Inklusion: Finanzverantwortung durch die Landesregierung

Die CDU-Fraktion ist mit dem Versuch gescheitert, die rot-grüne Landesregierung zur Kostenbeteiligung bei der Umsetzung des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes zu zwingen. Konkret ging es bei der Abstimmung um das Thema Inklusion.

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Dafür gestimmt
86
Dagegen gestimmt
126
Enthalten
16
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 237 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Petra VogtPetra VogtCDU60 - Duisburg I Dafür gestimmt
Portrait von Ilka von BoeselagerIlka von BoeselagerCDU27 - Rhein-Sieg-Kreis III Dafür gestimmt
Portrait von Margret VoßelerMargret VoßelerCDU53 - Kleve I Dafür gestimmt
Portrait von Klaus VoussemKlaus VoussemCDU8 - Euskirchen I Dafür gestimmt
Portrait von Dirk WedelDirk WedelFDP37 - Mettmann II Dafür gestimmt
Portrait von Axel WirtzAxel WirtzCDU4 - Aachen IV Dafür gestimmt
Portrait von Josef WirtzJosef WirtzCDU11 - Düren I Dafür gestimmt
Portrait von Oliver WittkeOliver WittkeCDU74 - Gelsenkirchen I Dafür gestimmt
Portrait von Ralf WitzelRalf WitzelFDP68 - Essen IV Dafür gestimmt
Portrait von Ingo WolfIngo WolfFDP8 - Euskirchen I Dafür gestimmt
Portrait von Hendrik WüstHendrik WüstCDU77 - Borken I Dafür gestimmt

Die CDU begründete ihren Antrag damit, dass die Landesregierung die Finanzverantwortung des Landes für den geplanten inklusiven Schulunterricht leugne und so den geplanten Rechtsanspruch behinderter Schülerinnen und Schüler auf Regelunterricht verhindere.

© Bild: flickr/Hellebardius/CC BY-NC-SA 2.0