Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Christof Rasche | FDP | 120 - Soest II | Dafür gestimmt | |
Thorsten Schick | CDU | 121 - Märkischer Kreis I | Dafür gestimmt | |
Michael Scheffler | SPD | 121 - Märkischer Kreis I | Dagegen gestimmt | |
Inge Blask | SPD | 122 - Märkischer Kreis II | Dagegen gestimmt | |
Gordan Dudas | SPD | 123 - Märkischer Kreis III | Dagegen gestimmt | |
Angela Freimuth | FDP | 123 - Märkischer Kreis III | Dafür gestimmt | |
Klaus Kaiser | CDU | 124 - Hochsauerlandkreis I | Dafür gestimmt | |
Matthias Kerkhoff | CDU | 125 - Hochsauerlandkreis II | Dafür gestimmt | |
Tanja Wagener | SPD | 126 - Siegen-Wittgenstein I | Dagegen gestimmt | |
Jens Kamieth | CDU | 126 - Siegen-Wittgenstein I | Dafür gestimmt | |
Falk Heinrichs | SPD | 127 - Siegen-Wittgenstein II | Dagegen gestimmt | |
Theo Kruse | CDU | 128 - Olpe | Nicht beteiligt |
In ihrem Antrag sprechen sich die Oppositionsparteien für eine Änderung des Heilberufsgesetzes aus. Danach sollten bisherige datenschutzrechtliche Regeln (Schweigepflicht der Ärzte) so angepasst werden, dass zukünftig Fälle von Kindesmisshandlungen schneller erkannt werden können.
CDU, FDP und Piraten fordern, dass sich Kinder- und Jugendärzte, Hausärzte oder Ärzte in Krankenhäusern bei Verdachtsfällen von Kindesmisshandlungen – ohne Information an die Erziehungsberechtigten des Kindes – untereinander austauschen können, damit die Kinder bei einem begründeten Verdacht geschützt werden können. Bislang ist ein solcher ärztlicher Informationsaustausch nur möglich, wenn die Erziehungsberechtigten des Kindes und damit u.U. die mutmaßlichen Täter über den ärztlichen Informationsaustausch und damit über den Verdacht der Kindesmisshandlung befragt werden.
Mit dieser Regelung soll demnach auch ein häufiges Wechseln des Kinderarztes (sogenanntes "Doctor-hopping") erkannt werden, mit dem Erziehungsberechtigte versuchen können, Kindesmisshandlungen zu vertuschen.