Änderung des Landeswassergesetzes

Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Landtag eine Änderung des Landeswassergesetzes beschlossen. Die Oppositionsparteien stimmten geschlossen mit Nein.

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Dafür gestimmt
124
Dagegen gestimmt
100
Enthalten
0
Nicht beteiligt
13
Abstimmungsverhalten von insgesamt 237 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Bernd KrückelBernd KrückelCDU9 - Heinsberg I Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias KerkhoffMatthias KerkhoffCDU125 - Hochsauerlandkreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Regina van DintherRegina van DintherCDU105 - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Kirstin KorteKirstin KorteCDU89 - Minden-Lübbecke II Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard SchemmerBernhard SchemmerCDU79 - Coesfeld I - Borken III Dagegen gestimmt
Portrait von Marie-Luise FasseMarie-Luise FasseCDU57 - Wesel II Dagegen gestimmt
Lutz Lienenkämper MdLLutz LienenkämperCDU46 - Rhein-Kreis Neuss III Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer DeppeRainer DeppeCDU22 - Rheinisch-Bergischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus VoussemKlaus VoussemCDU8 - Euskirchen I Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus KaiserKlaus KaiserCDU124 - Hochsauerlandkreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Hubertus FehringHubertus FehringCDU102 - Höxter Dagegen gestimmt
Portrait von Friedhelm OrtgiesFriedhelm OrtgiesCDU88 - Minden-Lübbecke I Dagegen gestimmt

Das Gesetz soll den Gewässerschutz gewährleisten und dem Vorsorge- und Verursacherprinzip Rechnung tragen, heißt es in dem Antrag von SPD und Grünen. Gesetzlich geregelt wird nun die Prüfung des Zustands sowie der Funktionsfähigkeit privater Abwasseranlagen. Einzelheiten sollen durch eine Rechtsverordnung festgelegt werden. Die Gemeinden erhielten eine Ermächtigung für satzungsrechtliche Regelungen, teilte der Landtag mit. Damit solle auch ermöglicht werden, die Kontrolle und ggfs. Sanierung öffentlicher Kanalisationen mit der privater Abwasserleitungen zu verzahnen.

Weiterführende Information
Der Antrag im Wortlaut

© Bild: flickr/Birkenzweig/CC BY-NC-ND 2.0