Hamburg, 23. Juli 2026. Das Bundesinnenministerium (BMI) von Alexander Dobrindt (CSU) will den Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit abschaffen und die Rechte von Abgeordneten und Journalist:innen beschneiden. Das zeigt ein interner Vermerk aus dem Ministerium vom Februar, der dem MDR vorliegt. Antragstellende sollen sich künftig identifizieren müssen. Das richtet sich laut Vermerk direkt gegen Portale wie FragDenStaat. Zur Begründung verweist das Ministerium auf eine „wachsende hybride Bedrohungslage".
Dazu kommentiert Léa Briand Gau, Geschäftsführerin von abgeordnetenwatch:
„Was Innenminister Dobrindt hier plant, ist ein Schritt zum autoritären Umbau des Staates. Am Ende bleibt eine Verwaltung, die selbst entscheidet, was die Öffentlichkeit erfährt und was verborgen bleibt. Die hybride Bedrohungslage ist ein willkommener Deckmantel für eine sehr reale Bedrohung: Transparenz und Freiheitsrechte verschwinden, während demokratiefeindliche Kräfte an Stärke gewinnen.
Die SPD muss jetzt Wort halten: keine Zustimmung zu einer Reform, die das Transparenzniveau zurückdreht. Doch dabei darf es nicht bleiben: Langfristig muss die Informationsfreiheit ins Grundgesetz, damit sie nicht bei jedem Koalitionsausschuss neu zur Disposition steht."
Zum BMI-Papier:
Lobbyeinfluss wäre erst nach Beschluss prüfbar
Kritisch sieht abgeordnetenwatch besonders den Vorschlag, laufende Gesetzgebungsverfahren aus dem IFG auszunehmen. Wer prüfen will, wer auf ein Gesetz eingewirkt hat, könnte das erst tun, wenn es längst beschlossen ist.
Briand Gau: „Organisationen wie abgeordnetenwatch müssen jetzt schon selbst grundlegende Informationen häufig vor Gericht erstreiten. Die wenigen Auskunftsrechte, die es überhaupt gibt, sollen nun weiter beschnitten werden. Wenn hinzu kommt, dass Informationen erst nach Abschluss eines Gesetzgebungsverfahrens zugänglich sind, kommt Transparenz zu spät: Demokratische Kontrolle muss möglich sein, bevor Gesetze beschlossen werden.”
Angriff auf FragDenStaat
Das BMI will außerdem Anträge über FragDenStaat unmöglich machen. Das Portal hat seit 2011 mehr als 130.000 Menschen dabei geholfen, an amtliche Informationen zu kommen, darunter Recherchen, die Missstände im Verantwortungsbereich Dobrindts offengelegt haben.
„Wie praktisch: Ein Bürgerrecht ermöglicht kritische Berichterstattung über die eigenen Vorgänge und schon steht seine Abschaffung im Raum", so Briand Gau. „Presse und Zivilgesellschaft verlören damit ihr wichtigstes Werkzeug und die Regierung ihre Glaubwürdigkeit."
Hintergrund
Der Koalitionsausschuss hatte am 2. Juli beschlossen, das IFG so stark einzuschränken, dass es faktisch abgeschafft wäre: Anfragen nur noch in wenigen Bereichen und mit Begründung, nur noch von natürlichen Personen aber ohne ein bürgernahes Portal, das IFG-Anfragen erleichtert; dazu eine Staatsangehörigkeitsprüfung, pauschal geschwärzte Namen von Mitarbeitenden und der Wegfall des Gebührendeckels von 500 Euro; und das alles ohne unabhängige Kontrolle. Ein Gesetzentwurf mit diesen Änderungen des IFG wird für September erwartet.
Nach Recherchen des Tagesspiegel stehen Dobrindt und Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), designierter Fraktionsvorsitzender der Union, hinter den Plänen. Über Wochen sei das Vorhaben Thema bei den Vorbereitungen des Koalitionsausschusses gewesen, vor allem im engsten Umfeld der beiden.
Die Reformpläne aus dem BMI, die dem MDR vorliegen, sehen unter anderem vor, die Rolle und den Verantwortungsbereich des bzw. der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit abzuschaffen. Mit dem Bundesbeauftragten fiele die zentrale Kontrollinstanz weg: Wer sein Recht auf Auskunft verletzt sieht, könnte sich nur noch vor Gericht wehren. Journalist:innen und Abgeordnete könnten sich zwar weiter auf das Presserecht und das parlamentarische Fragerecht berufen, beide begründen aber keinen Anspruch auf Akteneinsicht.
Das IFG ist eines der wichtigsten Instrumente demokratischer Kontrolle und im europäischen Vergleich ohnehin schwach ausgestaltet. Auch abgeordnetenwatch nutzt das IFG regelmäßig für Recherchen zu Lobbyeinfluss, Interessenkonflikten und Seitenwechseln zwischen Politik und Wirtschaft. Fällt das Anfragerecht für Organisationen weg, sind solche Recherchen nicht mehr möglich.
Im Koalitionsvertrag von 2025 hatten SPD und Union noch vereinbart, das IFG „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung“ zu reformieren. Dieses Versprechen gegenüber den Bürger:innen würde mit solch einer Reform gebrochen.
Quellen und Links
Tagesschau: Pläne des Innenministeriums: Härtere Einschnitte bei der Informationsfreiheit?
FragDenStaat: Dobrindt will FragDenStaat ausschalten
Tagesspiegel: „Wir wurden völlig überfahren“: SPD stellt sich gegen Beschneidung der Informationsfreiheit
Offener Brief "Hände weg vom IFG", mitinitiiert von abgeordnetenwatch
Zur Petition "SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit"