Wie Lobbyeinfluss unseren Alltag prägt : Wer droht, gewinnt: Der Einfluss der Pharmalobby auf die Gesundheitsreform

Collageartige Grafik zur Pharmalobby. Im Mittelpunkt steht Gesundheitsministerin Nina Warken an Mikrofonen, daneben überdimensioniert groß, ein orangefarbenes Ohr, das nach links zeigt. Links sind Hochhäuser, Geldscheine, Tabletten und eine drohende Hand mit ausgestecktem Zeigefinger zu sehen, symbolisch für die mächtige und finanzstarke Pharmalobby. Rechts ruft eine Person durch ein Megafon, symbolisch für andere Stimmen, findet aber auf ihrer Seite kein großes Ohr.

Kurz vor der Schlussabstimmung überarbeitete die Koalition ihren Entwurf an mehreren Stellen. Ein Ergebnis steht schon fest: Die Pharmaindustrie zahlt weniger, als das Gesundheitsministerium ursprünglich wollte.

Der Entwurf sah neben dem allgemeinen Herstellerabschlag einen zweiten, dynamischen Rabatt vor: einen flexiblen Preisnachlass, der mit den Arzneimittelausgaben mitwächst. Das Prinzip: Steigen die Ausgaben für patentgeschützte Medikamente zu stark, geben die Hersteller automatisch größere Nachlässe. Das hätte die Kassen 2027 um rund 1,1 Milliarden Euro entlastet, bis 2030 um 5,5 Milliarden.

Diesen Mechanismus hat der Koalitionsausschuss in der vergangenen Woche gestrichen. An seine Stelle tritt nun ein fester zusätzlicher Abschlag von 8,5 Prozent. Zusammen mit dem bestehenden Rabatt zahlen die Unternehmen künftig 15,5 Prozent. Für die Pharmaindustrie bedeutet dies, dass es keinen Automatismus mehr gibt, der die Rabatte in teuren Jahren nach oben treibt. Die Verdopplung wird zwar dazu führen, dass zunächst größere Einschnitte von der Branche hingenommen werden müssen. Mittel- und langfristig gesehen muss die Pharmaindustrie aber deutlich weniger sparen. Ein Lobby-Erfolg.

Die Leidtragenden: Die Bürger:innen - denn fallen die Einsparungen der gesetzlichen Krankenkassen dadurch geringer aus, drohen höhere Zusatzbeiträge für alle Versicherten.

Collage des Bundesadlers im Bundestags ist ausgestattet mit Merchandising-Artikeln verschiedener Lobbybranchen, Hände reichen Gesetzesvorschläge derselben Lobbyverbände an den Rednerpult

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Chronologie des Einflusses der Pharmalobby

Der Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) – dem unter anderem die Pharmakonzerne Lilly und Boehringer Ingelheim angehören – forderte im April in einer Stellungnahme an alle Bundestagsabgeordneten sowie an das Bundesgesundheitsministerium, das Bundeswirtschaftsministerium und das Kanzleramt den Rabatt ersatzlos zu streichen.
Der vfa schaltete Anzeigen, gezeichnet von Dutzenden Unternehmen, in FAZ, SZ, Handelsblatt, Zeit und Tagesspiegel für knapp drei Millionen Euro. Adressat: die Bundestagsabgeordneten. Tenor: Sie seien verantwortlich, wenn die Versorgung mit neuen Medikamenten in Deutschland nicht mehr möglich sei. So las sich die Kampagne wie eine Drohung an die Politik:
- „Sie entscheiden jetzt darüber, ob neue Therapien zuerst hier auf den Markt kommen. Oder anderswo in der Welt. Ob die Pharmaproduktion in Deutschland bleibt. Oder abwandert. Ob Deutschland auch in Zukunft sicher versorgt ist. Oder neue Medikamente nicht mehr verfügbar sind.“
Am 2. Juni 2026 traf die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche dann die Cheflobbyist:innen der Pharma-Unternehmen bei einem Round-Table-Gespräch, darunter auch den Vorsitzenden der Geschäftsführung von Boeringer Ingelheim. Dieser stellte geplante Investitionsvorhaben in Deutschland vor dem Hintergrund der Gesundheitsreform bereits in dieser Runde in Frage.
Einen Tag später zogen zwei große Pharmakonzerne drastische Konsequenzen: Der US-amerikanische Pharmakonzern Lilly halbierte ein Milliardenprojekt im rheinland-pfälzischen Alzey. Boehringer Ingelheim strich 900 Millionen Euro für deutsche Standorte: Beide nannten die Gesundheitsreform als Grund. Ein Erpressungsversuch gegenüber der Politik?
Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) stellte sich im Bundesrat hinter die Konzerne. Rheinland-Pfalz ist von den Investitionskürzungen direkt betroffen.
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, und sein Stellvertreter Matthias Mieves, veröffentlichten ein Positionspapier, das die Forderungen der Industrie übernahm.
- Pantazis forderte etwa: „Wer in Deutschland forscht, produziert und Arbeitsplätze schafft, leistet einen konkreten gesellschaftlichen Beitrag – das muss sich beim Herstellerrabatt spürbar lohnen.“
- Auch Mieves appellierte an die Bundesregierung: „Bundeskanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche müssen alles daransetzen, diese Investitionen in Deutschland zu halten.“ Bereits in der vergangenen Legislatur saßen beide im Gesundheitsausschuss, damals noch zusammen mit der ehemaligen SPD-Abgeordneten Martina Stamm-Fibich. Die verantwortet mittlerweile den Politikbereich der SBK Siemens-Betriebskrankenkasse. Und ihre frühere Mitarbeiterin ist jetzt Lobbyistin für den Pharmakonzern Lilly.
Déjà-vu: Es ist nicht das erste Mal, dass die Pharmalobby direkten Einfluss auf Gesetze nimmt: 2024 setzte Lilly beim Medizinforschungsgesetz durch, dass Preisverhandlungen mit den Kassen geheim bleiben dürfen. Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung legten nahe, dass Lilly seine Investitionspläne schon damals als Hebel eingesetzt haben könnte.

Die Pharmaindustrie hat Investitionen als Druckmittel eingesetzt, Millionen für Anzeigen ausgegeben und Abgeordnete direkt angesprochen. Dieser Mix aus Einflussnahme und politischem Druck hat offensichtlich funktioniert. Das Ergebnis: eine Gesundheitsreform, die die Lasten ungleich verteilt. Gesundheitspolitik darf nicht von denjenigen entschieden werden, die die größte wirtschaftliche Drohkulisse erzeugen.
Lara Louisa Siever, Verantwortliche für politische Forderungen bei abgeordnetenwatch

(In-)Transparenz der Einflussnahme

Gesundheit gehört zu den meistvertretenen Lobbybereichen im Bundestag:

28 Prozent aller registrierten Interessenvertreter:innen sind laut Lobbyregister dort aktiv.
Bis heute wurden 262 Stellungnahmen (Stand 10.07.26, 10:00 Uhr) in der aktuellen Legislatur zu diesem Gesetz im Lobbyregister veröffentlicht.
Im Gesetzentwurf in der Fassung vom 26.05.2026 erklärte die Bundesregierung jedoch, dass kein:e Lobbyist:in wesentlich zum Inhalt beigetragen habe.

Hier zeigt sich, dass der Lobby-Fußabdruck, der in der vergangenen Legislatur eingeführt wurde, um den Lobbyeinfluss auf Gesetze aufzuzeigen, nicht funktioniert. Zu dieser Erkenntnis sind wir bereits im Rahmen unserer vorherigen Analysen von Gesetzen der Bundesregierung gekommen, etwa zum Gesetz für mehr Teilhabe und zur Reform des Energiewirtschaftsrechts.

Wir fordern die Bundesregierung auf, schleunigst in Sachen Transparenz nachzubessern: Alle Lobbyeinflüsse auf das Gesetz müssen jetzt ans Licht!

Lobby-Fußabdruck – jetzt per Gesetz!

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Ungleiche Zugänge - intransparenter Lobbyismus

Die Pharmaindustrie hat mehr Einfluss auf politische Entscheidungen als Versicherte, Ärzt:innen oder Patient:innen. Sie nutzt ihre Gewinne, um über Netzwerke und die Drohung mit einem Investitionsstopp Druck auf Politiker:innen auszuüben – und so ihre Ziele durchzusetzen.

Gleichzeitig behauptet das Bundesgesundheitsministerium in seinem Gesetzentwurf, diese Lobbyarbeit habe seine Entscheidung nicht beeinflusst.

Einseitiger Lobbyeinfluss widerspricht einer demokratischen und ausgewogenen Politik. Daher fordern wir die Regierungskoalition auf: Der Lobbyeinfluss auf das GKV-Gesetz muss vollständig offengelegt werden. Politik muss mit allen und für alle gemacht werden - alle Interessengruppen müssen dabei gleichberechtigt angehört werden.

Quellen:

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