Mehrwertsteuerabsenkung für Verpflegungsleistungen (z.B. Schule, Hort, Kita)

Die Fraktionen der SPD und Die Linke fordern die Landesregierung in einem gemeinsamen Antrag dazu auf, sich für einen verringerten Mehrwertsteuersatz auf externe Catering- und Verpflegungsleistungen einzusetzen. Unabhängig von einer möglichen generellen Absenkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie, sollen Schule und Hort, Kita und Tagespflege, Altenpflege und weitere Sozialeinrichtungen mit Essensausgabe von der Absenkung profitieren. Als neuer Mehrwertsteuersatz werden sieben statt 19 Prozent vorgeschlagen. 

Ziffer II des Antrags der Fraktionen der SPD und Die Linke wurde mit 48 Ja-Stimmen angenommen. Fünf Abgeordnete der FDP-Fraktion stimmten dagegen, es gab sieben Enthaltungen von der AfD-Fraktion.

Es wurde zusätzlich über zwei weitere Unterpunkte des Antrags abgestimmt, die beide angenommen wurden, hier jedoch nicht gesondert aufgeführt werden.