Versammlungsfreiheit trotz Corona-Notlage

In ihrem Antrag fordert die AfD die Landesregierung dazu auf, die Einschränkung der Versammlungsfreiheit im Rahmen der Corona-Notfall-Verordnung aufzuheben. Diese sieht vor, dass Versammlungen vorübergehend nur ortsfest zulässig und auf eine Teilnehmerzahl von maximal zehn Personen begrenzt sind.

Der Antrag wurden mit 72 Stimmen abgelehnt, 34 Abgeordnete stimmten für den Antrag. Es gab keine Enthaltungen.