Mit dem Staat auf Augenhöhe

Welche Unternehmen erhalten staatliche Aufträge? Was steht in Gutachten, die Minister:innen in Auftrag geben? Welche Lobbyunternehmen nehmen Einfluss auf die Regierung? Wie wir aus eigener Erfahrung wissen, kann es sehr schwierig sein, an solche für die Öffentlichkeit relevanten Informationen zu kommen.

Deshalb brauchen wir Bundestransparenzgesetz, das Politik und Verwaltung verpflichtet, wichtige Informationen und Dokumente ins Netz zu stellen - kostenlos, maschinenlesbar und ungeschwärzt.

Nur wer die Fakten kennt, kann sich einbringen

Ein Transparenzgesetz ermöglicht allen Bürger:innen den Zugang zu Unterlagen der Verwaltung, mit Ausnahme von besonders geschützten Informationen, für die z.B. der personengebundene Datenschutz greift. Im Unterschied zum Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet das Transparenzgesetz die Behörden nicht nur zur Freigabe auf Antrag, sondern zur bürgerfreundlichen automatischen Veröffentlichung im Internet.

Die Ampel-Regierung hat sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, in dieser Legislaturperiode ein Transparenzgesetz für die Bundesebene auf den Weg zu bringen (Seite 9 des Vertrages: „Die Informationsfreiheitsgesetze werden wir zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln.“) Bisher wurde aber noch kein konkreter Gesetzesvorschlag vorgelegt.

Unser Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz

Wir haben uns mit sieben weiteren Organisationen zusammengetan, die sich für Bürgerbeteiligung, Transparenz und Informationsfreiheit einsetzen, und stellen einen eigenen Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz vor. Mit dabei sind neben abgeordnetenetenwatch.de: Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit (DGIF) e.V., FragDenStaat, Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., LobbyControl, Mehr Demokratie e.V., netzwerk recherche e.V. und Transparency International Deutschland e.V.

Vom 7. Juni bis zum 8. Juli 2022 kann der Gesetzentwurf des Bündnisses von allen Bürger:innen online kommentiert werden. Mit der Beteiligungsphase soll allen die Möglichkeit gegeben werden, ihre Verbesserungen und Wünsche zum Gesetz zu äußern. Ihre Sichtweise ist wichtig - egal ob Sie Volljurist sind oder Laie.

Nach Einarbeitung der Bürger:innenvorschläge wird es einen Umsetzungsbericht geben, der transparent macht, welche Vorschläge übernommen wurden und welche nicht. Ab Herbst 2022 soll der fertige Gesetzentwurf dann Grundlage für eine groß angelegte gemeinsame Kampagne der Organisationen werden. Die Ampel-Koalition hat sich laut der Initiative vorgenommen, nächstes Jahr mit der Erarbeitung eines Transparenzgesetzes zu beginnen.

Update: Am 6.10.2022 wurde der Gesetzentwurf öffentlich übergeben. Mehr Infos unter https://transparenzgesetz.de