Bundesregierung will Lobbykontakte unter Verschluss halten - Klage eingereicht

Die alte Bundesregierung ist weg. Aber die alte Intransparenz ist immer noch da. Mit der Kampagne „Lobbyregister selbstgemacht“ wollten wir im vergangenen Jahr gemeinsam mit FragDenStaat und Hunderten Kampagnen-Teilnehmenden Lobbykontakte der Bundesregierung mit großen Konzernen öffentlich machen. 800 Anfragen schickten wir an alle Bundesministerien – doch die Bundesregierung blockte ab.

Sämtliche Bundesministerien erwiderten auf die Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz, sie seien rechtsmissbräuchlich und zu unkonkret. Ein offensichtliches Täuschungsmanöver, um die Lobbykontakte der Ministerien nicht preisgeben zu müssen. Weder sind die Anfragen missbräuchlich – im Gegenteil: Wir nutzen das Informationsfreiheitsgesetz zu dem Zweck, den das Gesetz vorsieht – noch sind Fragen nach Treffen mit Unternehmen unkonkret.

Ampel-Koalition genauso intransparent

Weil auch die neue Bundesregierung an der Blockadehaltung festhält, hat FragDenStaat gegen verschiedene Ministerien jetzt Klage beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Unterstützt wird beispielsweise eine Klage gegen das Bundesfinanzministerium, um alle Treffen des Ministeriums mit dem Bankenverband in den vergangenen Jahren offenzulegen.

Käme die Ampel-Koalition mit ihrer Argumentation durch, müssten Ministerien künftig kaum noch Auskünfte über Treffen mit Lobbyisten geben. Dabei hatte die Koalition im Koalitionsvertrag noch versprochen, sich für mehr Lobby-Transparenz einzusetzen. Dafür muss jetzt das stattdessen Berliner Verwaltungsgericht sorgen.

Zur Klage bei FragDenStaat