Bewerbungsgespräche und volle Wahlkampfkassen

Sie können es nicht verpasst haben: Dieses Jahr wird gewählt, viele nennen 2021 sogar ein „Superwahljahr“. Der größte Termin kommt allerdings noch: Heute in sechs Wochen findet die Bundestagswahl statt (mehr zu den gut gefüllten Wahlkampfkassen weiter unten in diesem Newsletter).

Haben Sie sich aber schon Gedanken darüber gemacht, wen Sie am 26. September wählen werden? Wissen Sie, wer die Kandidierenden in Ihrem Wahlkreis sind? Oder haben sich gefragt, was Ihre Wahlkreisabgeordneten in den letzten vier Jahren im Bundestag gemacht oder ob sie sich für Themen eingesetzt haben, die Ihnen wichtig sind?

Wir laden Sie herzlich ein, sich genau anzuschauen, wer sich da um Ihre Stimme bewirbt. Nutzen Sie unser Wahlportal und informieren Sie sich über die Direkt- und Spitzenkandidierenden! Erstmal können Sie bei uns genau herausfinden, wer die Wahlbewerber:innen in genau Ihrem Wahlkreis sind. Das geht ganz einfach unter abgeordnetenwatch.de/bundestag per PLZ-Eingabe. Dort finden Sie für mehr als 2.700 Direktkandidierende und die Spitzenkandidierenden jeweils eine Profilseite. Sie können allen Politiker:innen Fragen stellen, lesen, was andere Menschen gefragt haben und sich über die Personen informieren. Anders gesagt: Führen Sie doch einfach mal ein Bewerbungsgespräch mit den Kandidierenden!

Zum Frageportal für die Bundestagswahl

Am 26. September wird aber nicht nur der Bundestag gewählt, sondern auch das Abgeordnetenhaus von Berlin und der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern. Auch bei diesen Wahlen ist abgeordnetenwatch.de dabei: Finden Sie alle Direktkandidierenden über unsere Frageplattform, informieren Sie sich über sie oder stellen ihnen eine direkte Frage!

Zum Frageportal für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin

Zum Frageportal zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Das Tolle: Auch nach den Wahlen bleiben alle Kandidierenden-Profile sowie die Fragen und Antworten auf unserer Seite gespeichert. So können Sie die Aussagen von Politiker:innen dauerhaft prüfen und kritisch hinterfragen!

Unsere Demokratie lebt von Beteiligung und Austausch, der in Pandemie-Zeiten erschwert ist. Nutzen Sie also unsere Online-Angebote als Wahlhilfe und laden Ihre Familie, Freund:innen und Netzwerke zum Mitmachen ein!

Unsere weiteren Themen in diesem Newsletter:

• +++ Großspenden-Ticker: Diese Parteien profitierten von hohen Wahlkampfspenden +++
• Die Frösche und der (Parteispenden)-Sumpf
• Neue Podcast-Folge: Parteispenden – muss das sein?
• Fragen und Antworten des Monats: Scholz' Vergesslichkeit, Laschets persönliche Klimaschutzmaßnahmen, Baerbocks Nicht-Antwort

Am häufigsten aufgerufener Artikel im letzten Newsletter: Verkehrsminister Scheuer löschte offenbar Handy-Nachrichten

Großspenden von wohlhabenden Privatpersonen, Konzernen und Interessenverbänden haben den Parteien seit Jahresbeginn mehr als 7 Millionen Euro in die Wahlkampfkassen gespült. Von den Zahlungen profitierten bislang fünf Parteien, auf die sich die Einnahmen wie folgt verteilen:

• FDP: 2,5 Mio. Euro (u.a. von der DVAG und dem Unternehmer Georg Kofler)
• CDU: 2,4 Mio. Euro (u.a. von den BMW-Erben Klatten/Quandt und Lobbyverbänden der Chemie- bzw. Metallwirtschaft)
• Grüne: 1,8 Mio. Euro (u.a. von der Vermögensverwaltung Flossbach von Storch AG sowie mehreren Privatpersonen, darunter eine 1 Million-Euro-Spende des Software-Entwicklers Moritz Schmidt aus Bitcoin-Gewinnen)
• Die PARTEI: 280.000 Euro (Sachspende der Global Shopping Collective GmbH in Form von 130.000 FFP2-Masken, die für gemeinnützige Zwecke verteilt wurden)
• CSU: 120.000 Euro (Sixt AG)

Eine Großspende muss unverzüglich auf der Internetseite des Bundestages veröffentlicht werden, wenn sie über 50.000 Euro liegt. Zahlungen unterhalb dieser Schwelle werden erst mit großer Verzögerung in den Rechenschaftsberichten der Parteien öffentlich – Spenden aus dem laufenden Superwahljahr höchst wahrscheinlich also erst 2022.

abgeordnetenwatch.de fordert eine deutlich frühere Veröffentlichung sowie eine Obergrenze für Parteispenden von Privatpersonen. Lobbyspenden von Unternehmen und Verbänden sollten komplett verboten werden. Wenn Sie derselben Meinung sind, unterschreiben und verbreiten Sie bitte unsere Petition "Lobbyspenden an Parteien verbieten" – über 130.000 Menschen haben bereits mitgemacht.

50.000 Euro von Unternehmer X, 200.000 Euro vom Verband Y: Können Parteien ohne Großspenden überhaupt funktionieren? Und wo liegen die Gefahren für die Demokratie? Darüber hat unsere Kollegin Josephine Andreoli in einer neuen Folge unseres Podcasts "Unter der Lupe" mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle gesprochen. Kuhle verrät im Gespräch, wie viel Geld er privat an seine Partei spendet - und warum das mehr ist, als der ein oder andere FDP-Abgeordnete. 

Hören Sie hier Folge 5 unseres Podcasts mit Konstantin Kuhle

Alle zwei Wochen erklären Bundestagsabgeordnete in unserem Podcast "Unter der Lupe", wie die parlamentarischen Prozesse und das Leben im Bundestag laufen oder wie sie zu Themen wie Nebeneinkünften, Parteispenden und Lobbyismus stehen. Die insgesamt acht Folgen erscheinen jeden zweiten Mittwoch bis zur Bundestagswahl und sind auf allen Podcast-Plattformen verfügbar.

Bisher erschienen:

• Folge 1: Gesetze, und wie sie entstehen – mit Kerstin Griese (Parlamentarische Staatssekretärin im Arbeitsministerium) 
• Folge 2: Die Arbeit im Ausschuss – mit Petra Pau (Bundestagsvizepräsidentin)
• Folge 3: Abstimmungen im Parlament – mit Patrick Schnieder (CDU/CSU) und Katharina Dröge (Grüne)
• Folge 4: Lobbyismus und Korruption - mit Britta Haßelmann (Grüne)

• Scholz' Vergesslichkeit | "Es ist mir unbegreiflich", schreibt ein Fragesteller an SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in Anspielung auf die Cum-Ex-Affäre, "dass Sie mehrere offizielle Einzelgespräche in Ihrem Büro, in denen es um viele, viele Millionen Euro ging, nicht in Erinnerung haben. Lügen Sie uns an?" Eine Antwort von Scholz liegt noch nicht vor (hier können Sie die Antwort abonnieren)
• Laschets persönliche Klimaschutzmaßnahmen | "Was tun Sie persönlich für den Klimaschutz?" will ein Bürger von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet wissen. Dessen Antwort steht noch aus. Sie können sie hier abonnieren.
• Baerbocks Nicht-Antwort | Ein Fragesteller will von der Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock wissen, welche Wahlempfehlung sie nach dem Ausschluss der Grünen-Landesliste im Saarland von der Bundestagswahl hat: "Dass die Zweitstimme an die Grünen, nach den lächerlichen Aktionen aus Saarlouis, verloren geht, kam sehr unerwartet. Was raten Sie Saarländer*innen, die ihre Stimme für eine nachhaltige und gerechte Zukunft abgeben wollen?" Baerbock lässt über ihr Büroteam ausrichten: "Wir setzen uns für starke Grüne in ganz Deutschland - und auch im Saarland - ein. Daher werben für möglichst viele Stimmen [sic]."

Haben auch Sie Fragen an die Abgeordneten im Bundestag, den Landtagen oder dem EU-Parlament? Hier geht es zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de:

Bundestag (Wahlen) | EU-Parlament | Baden-Württemberg | Bayern | Berlin (Wahlen) | Brandenburg | Bremen | Hamburg | Hessen | Mecklenburg-Vorpommern (Wahlen) | Niedersachsen | Nordrhein-Westfalen | Rheinland-Pfalz | Saarland | Sachsen | Sachsen-Anhalt | Schleswig-Holstein | Thüringen

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