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Unsere Forderungen

180.000 Unterschriften für ein Lobbyregister übergeben!

180.000 Menschen haben unsere Petition "Schluss mit geheimem Lobbyismus" unterzeichnet und damit ihre Forderung nach Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters zum Ausdruck gebracht. Die Unterschriften haben wir nun an den Vorsitzenden des zuständigen Bundestags-Innenausschuss überreicht. Sehen Sie hier die Übergabe im Video.

von Roman Ebener, 08.03.2017

 

 

Unterschriftenübergabe Lobbyregister an Ansgar Heveling (CDU). 8.3.2017

 

 

 

Insgesamt neun Aktenordner waren es, die der Innenausschussvorsitzende Ansgar Heveling (CDU) von uns entgegennahm. In den vergangenen Monaten hatten 178.376 Menschen unserer Petition "Schluss mit geheimem Lobbyismus - für ein verbindliches Lobbyregister" gezeichnet und damit ihrer Forderung nach strengeren Transparenzregeln für Lobbyisten Ausdruck verliehen.

Heveling machte im Interview deutlich, dass er nur bedingt Verbesserungsbedarf sieht. Anders als SPD, Linken und Grünen wird ein verbindliches Lobbyregister von der Unionsfraktion derzeit abgelehnt.

Hier gibt es die Unterschriftenübergabe im Video:
 

Parallel zur Unterschriftensammlung haben wir zusammen mit LobbyControl einen eigenen Gesetzentwurf ausgearbeitet, mit dem wir die Debatte voran bringen möchten. Den Entwurf haben wir kürzlich den Bundestagsfraktionen übergeben.

Inzwischen hat auch die SPD-Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf angekündigt.

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