Wir veröffentlichen interne Anweisungen, Richtlinien und Leitfäden des Bundestages
Ob zur Korruptionsprävention, Materialanschaffungen oder Datenschutz: Im Deutschen Bundestag gibt es zahlreiche Anweisungen, Richtlinien und Leitfäden, die bislang nur intern zugänglich sind. Wir machen diese Dokumente nun öffentlich.
Die Dokumente sind intern, aber sie enthalten keine Geheimnisse und ihr Inhalt dürfte zumeist nicht einmal besonders spektakulär sein. Umso mehr fragt man sich, warum die Bundestagsverwaltung ihre zahlreichen Anweisungen, Richtlinien und Leitfäden nicht einfach von sich aus ins Internet stellt. Zwar dürfte der Erkenntnisgewinn für die meisten Bürgerinnen und Bürger eher gering sein - Journalisten und Wissenschaftlern aber können die Papiere oftmals sehr wohl weiterhelfen. Auch wir bei abgeordnetenwatch.de arbeiten hin und wieder mit solchen Dokumenten, zum Beispiel um gezielte Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu stellen.
In den letzten Wochen und Monaten hat die Bundestagsverwaltung auf Antrag von abgeordnetenwatch.de nach dem Informationsfreiheitsgesetz mehrere dieser internen Anweisungen, Richtlinien und Leitfäden herausgegeben. Um die Dokumente allen Interessierten zugänglich zu machen, veröffentlichen wir sie im Folgenden. Hierbei handelt es sich nicht um eine vollständige Liste mit allen Anweisungen, Richtlinien und Leitfäden des Bundestages, sondern lediglich um jene, die wir im Rahmen unserer Recherchen vom Bundestag angefordert und bislang erhalten haben.
Allgemeine Dienstanweisungen der Bundestagsverwaltung (AD-BTV) | pdf
Dienstvereinbarung über den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechniken | pdf
Dienstanweisung Datenschutz für die Verwaltung des Deutschen Bundestages | pdf
Dienstanweisung Ideenmanagement in der Verwaltung des Deutschen Bundestages | pdf
Dienstvereinbarung Nutzung elektronischer Medien (von der Bundestagsverwaltung teilgeschwärzt bzw. -geweißt) | pdf
Dienstanweisung zur Beschaffung von Waren, Bau- und Dienstleistungen (Beschaffungsanweisung) | pdf
Dienstanweisung zur Führung von Bestandsverzeichnissen über bewegliche Sachen | pdf
Hausverfügung (zum "Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken") | pdf
Leitfaden für die Unterabteilung Wissenschaftliche Dienste (WD) | pdf
Richtlinie zur Ausstattung der Abgeordneten, deren Mitarbeiter und der Mitarbeiter der Fraktionsverwaltungen mit losem Mobiliar und Geräten | pdf
Wegweiser für Abgeordnete (Stand: April 2016) | pdf
Wer über weitere interne Anweisungen, Richtlinien und Leitfäden des Deutschen Bundestages verfügt, kann sie uns gerne unter info at abgeordnetenwatch.de zukommen lassen. Wir werden obige Liste dann ergänzen. Selbst anfragen kann jede und jeder solche Dokumente und andere behördlichen Unterlagen über fragdenstaat.de. Derartige Anfragen auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes sind in aller Regel kostenlos. Sollte eine Behörde wegen eines hohen Verwaltungsaufwandes doch einmal Gebühren verlangen, kann der Antrag jederzeit ohne Kosten zurückgezogen werden.
