Ein paar Forderungen an eine Große Koalition:
Sie muss endlich
- Nebeneinkünften auf Euro und Cent offenlegen!
- Parteispenden auf 100.000 Euro pro Spender im Jahr begrenzen!
- Sponsoring in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufführen!
- ein verpflichtendes Lobbyregister einrichten!
- einen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung einbringen!
Was sich liest wie der Forderungskatalog von abgeordnetenwatch.de, ist in Wirklichkeit die politische Agenda von einem der drei Koalitionspartner in spe. Die fünf Punkte stehen nämlich so im Wahlprogramm der SPD. "Voraussetzung für eine demokratische und offene Gesellschaft", heißt es da auf Seite 96, "sind demokratische Kultur und Öffentlichkeit genauso wie Transparenz und Partizipation. ... [Wir] setzen auf mehr Offenheit und Transparenz politischer Entscheidungen und der politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger."
abgeordnetenwatch.de wird in den nächsten Wochen und Monaten insbesondere die SPD beim Wort nehmen, ihre eigenen Forderungen aus dem Wahlkampf mit Nachdruck in die Koalitionsverhandlungen einzubringen. Aber natürlich werden wir auch CDU und CSU nicht aus der Pflicht entlassen, ihr politisches Handeln für uns Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar zu machen und endlich Korruption und verdecktem Lobbyismus den Kampf anzusagen.
Unabhängig vom Ausgang der Koalitionsverhandlungen werden wir auf drei für uns zentrale Punkte drängen:
- Verbot von Abgeordnetenbestechung! Korruption muss hierzulande endlich strafbar werden - wie in 168 anderen Ländern auch
- Offenelgung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent! Die jetzige Stufenregelung führt zur Verschleierung von teils großen Summen
- Unverzügliche Veröffentlichung von Parteispenden ab 10.000 Euro! Die bisherige Obergrenze von 50.000 Euro lädt zur Stückelung von Großspenden ein
Wir werden uns hörbar zu Wort melden - für "mehr Offenheit und Transparenz politischer Entscheidungen und der politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger."
Versprochen!
Nachtrag: Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage sprechen sich 52 Prozent der Bundesbürger für eine Obergrenze bei Parteispenden aus, meldet stern.de.
