Wenn Konservative mehr Transparenz fordern: Was Deutschland von den USA lernen kann

Gleich am ersten Tag wird klar: es gibt nicht die USA. Ein Professor der Georgetown University erklärt uns, dass die Staaten ihre eigenen Gesetze machen und viel mehr selbst entscheiden, als beispielsweise die deutschen Bundesländer. Wussten Sie z.B.,

• dass manche US-Bundesstaaten die Einkommenssteuern komplett abgeschafft haben (z.B. Texas und Alaska)?

• dass Sie in Las Vegas im Drive-In heiraten können (Sie müssen noch nicht einmal Ihr Auto verlassen)?

• dass zwei US-Bundesstaaten gerade den Konsum von Marihuana komplett legalisiert haben (Washington und Colorado), in Texas hingegen für das Rauchen eines Joints eine Gefängnisstrafe droht?

Doch zurück zum Thema. In vielen Staaten, aber vor allem auf Bundesebene sind uns die USA in Sachen Transparenz und Rechenschaft in der Politik meilenweit voraus. Das heißt natürlich nicht, dass in den USA alles besser ist. Aber bleiben wir bei den Aspekten, wo wir von den USA lernen können. Seit 1967 gibt es bereits ein Informationsfreiheitsgesetz. In Deutschland wurde dies erst im Jahr 2005 auf Bundesebene eingeführt. Eine weiteren Sprung haben die USA mit Amtsantritt der Obama Regierung gemacht. Hier Webseiten, die ich mir auch für Deutschland wünsche:

 

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  Auf der offiziellen Homepage des Weißen Hauses werden die Besucher des Präsidentensitzes aufgeführt (s. rechts). Alle Daten sind per offener Schnittstelle verfügbar, sodass z.B. die Washington Post eine App entwickeln konnte, die Besuche auch gleich grafisch darstellt.

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  Auf dem Open Data-Portal www.data.gov werden aktuell über 373.000 von Behörden erhobene Datenreihen veröffentlicht. Daraus lassen sich dann wiederum spannende Anwendungen entwickeln, z.B. eine Bundesstaatenübersicht des durchschnittlichen Energiebrauchs.

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  Auf www.Ethics.gov lassen sich u.a. Lobbyisten und deren Treffen mit Politikern einsehen. Aus diesen Daten errechnen dann wiederum andere Webseiten wie viel Geld in den Lobbyismus fließt (mehr als 3,3 Mrd. Dollar im letzten Jahr) und wie viele Lobbyisten tatsächlich aktiv sind (12.398 im Jahr 2012).

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  Spannend ist auch die ursprünglich von einer Bürgerinitiative programmierte und später von der US-Regierung übernommene Webseite: www.usaspending.gov. Hier lässt sich nachvollziehen, welche Firmen öffentliche Aufträge in welcher Höhe erhalten haben.

Ein weiterer Besuch führte uns zu der konservativen NGO Judicial Watch, die die Errungenschaften der Obama-Regierung naturgemäß etwas anders bewertet. Im Gegensatz zu Deutschland fordern diese Konservativen jedoch mehr Transparenz - und nicht etwa weniger. Hauptkritikpunkt: die Obama Regierung hält wichtige Daten zurück. So ist z.B. das Besucherregister des Weißen Hauses nicht vollständig und das Open Data-Portal stark ausbaufähig. Unterdessen versucht die Obama Regierung, die Prinzipien der Transparenz weltweit zu verbreiten und hat zusammen mit Brasilien die sog. „Open Government Partnership“ ins Leben gerufen. Hier verpflichten sich die teilnehmenden Länder zur Einführung konkreter Schritte für mehr Transparenz und Korruptionsbekämpfung. Mehr als 50 Ländern haben sich bereits angeschlossen. Deutschland ist nicht dabei. Unsere Politiker sind hingegen seit zehn Jahren damit beschäftigt, die Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption zu blockieren und damit die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung zu verhindern. Mehr dazu hier im abgeordnetenwatch.de-Blog:

• Abgeordnetenbestechung: Weil es keine korrupten Politiker gibt, braucht es auch kein Gesetz

• Abgeordnetenbestechung: 35.777 Unterschriften überreicht – FDP gibt Totalblockade auf

• abgeordnetenwatch.de überreicht Gesetzesvorschlag zu Abgeordnetenbestechung – Kauder bewegt sich

• Internes Bundestagsgutachten empfiehlt schärferes Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung

Die USA-Reise findet im Rahmen des Internationalen Besucherprogramms des US-Außenministeriums statt und wird aus US-Steuergeldern finanziert.