Einführung der elektronischen Verkündung von Gesetzen und Verordnungen

Im Zuge der Digitalisierung der Niedersächsischen Landesverwaltung schlägt die Landesregierung in dem eingebrachten Gesetzentwurf vor, amtliche Verkündigungen ab dem 01.01.2024 nicht mehr in Papierform sondern digital zu tätigen. Durch die Einführung der elektronischen Verkündung auf einer digitalen und kostenfreien Plattform, soll der Verkündungsprozess zukünftig deutlich vereinfacht und beschleunigt werden.

Der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen in Niedersachsen empfahl die Annahme des Gesetzentwurfes einschließlich einiger Änderungen.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde in der Beschlussfassung mit 136 Stimmen angenommen. Es gab keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
136
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
0
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 146 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Bernd AlthusmannBernd AlthusmannCDU51 - Seevetal Dafür gestimmt
Portrait von Jan Christian Fritz BauerJan Christian Fritz BauerCDU52 - Buchholz Dafür gestimmt
Portrait von Anna BauseneickAnna BauseneickCDU49 - Lüneburg Dafür gestimmt
Portrait von André BockAndré BockCDU50 - Winsen Dafür gestimmt
Portrait Veronika Koch MdLVeronika BodeCDU8 - Helmstedt Dafür gestimmt
Portrait von Saskia BuschmannSaskia BuschmannCDU86 - Aurich Dafür gestimmt
Portrait von Birgit ButterBirgit ButterCDU55 - Buxtehude Dafür gestimmt
Portrait von Christian CalderoneChristian CalderoneCDU73 - Bersenbrück Dafür gestimmt
Uwe Dorendorf MdL im Landtag HannoverUwe DorendorfCDU47 - Elbe Dafür gestimmt
Portrait von Christoph EilersChristoph EilersCDU67 - Cloppenburg Dafür gestimmt
Portrait von Lara EversLara EversCDU81 - Meppen Dafür gestimmt
Portrait von Christian FrölichChristian FrölichCDU14 - Duderstadt Dafür gestimmt
Fühner MdLChristian FühnerCDU80 - Lingen Dafür gestimmt
Carina Hermann sitzt auf einer Treppe und blickt lächelnd in die Kamera.Carina HermannCDU16 - Göttingen-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Reinhold HilbersReinhold HilbersCDU79 - Grafschaft Bentheim Dafür gestimmt
Portrait von Jörg HillmerJörg HillmerCDU46 - Uelzen Dafür gestimmt
Portrait von Eike HolstenEike HolstenCDU53 - Rotenburg Dafür gestimmt
Portrait von Laura HopmannLaura HopmannCDU22 - Alfeld Nicht beteiligt
Katharina JensenCDU70 - Friesland Dafür gestimmt
Portrait von Verena KämmerlingVerena KämmerlingCDU77 - Osnabrück-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian LechnerSebastian LechnerCDU32 - Neustadt/Wunstorf Dafür gestimmt
Portrait von Cindy LutzCindy LutzCDU7 - Wolfsburg Dafür gestimmt
Portrait von Martina MachullaMartina MachullaCDU25 - Hannover-Linden Dafür gestimmt
Portrait von Volker MeyerVolker MeyerCDU40 - Syke Dafür gestimmt
Portrait von Axel MiesnerAxel MiesnerCDU60 - Osterholz Dafür gestimmt

Themen

Medien, Kommunikation und Informationstechnik Recht Staat und Verwaltung

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