Konkordatsschulen

Die Landesregierung aus CDU und FDP haben in ihrem Gesetzentwurf eine Umwandlung der katholischen Konkordatsschulen in Oberschulen gefordert. Die Opposition aus SPD, Grüne und Linke stimmte gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
80
Dagegen gestimmt
69
Enthalten
0
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 151 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Aufsteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Hermann DinklaHermann DinklaCDU87 - Wittmund / Inseln Dafür gestimmt
Portrait von Manfred SohnManfred SohnDIE LINKE86 - Aurich Dagegen gestimmt
Portrait von Wiard SiebelsWiard SiebelsSPD86 - Aurich Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhard HegewaldReinhard HegewaldCDU85 - Emden / Norden Dafür gestimmt
Portrait von Roland RieseRoland RieseFDP85 - Emden / Norden Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Dieter HaaseHans-Dieter HaaseSPD85 - Emden / Norden Dagegen gestimmt
Portrait von Meta Janssen-KuczMeta Janssen-KuczDIE GRÜNEN84 - Leer / Borkum Dagegen gestimmt
Portrait von Johanne ModderJohanne ModderSPD84 - Leer / Borkum Dagegen gestimmt
Portrait von Ulf ThieleUlf ThieleCDU83 - Leer Dafür gestimmt
Portrait von Bernd BusemannBernd BusemannCDU82 - Papenburg Dafür gestimmt
Portrait von Karin Stief-KreiheKarin Stief-KreiheSPD81 - Meppen Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd-Carsten HiebingBernd-Carsten HiebingCDU81 - Meppen Dafür gestimmt
Portrait von Heinz RolfesHeinz RolfesCDU80 - Lingen Dafür gestimmt
Portrait von Gerd WillGerd WillSPD79 - Grafschaft Bentheim Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold HilbersReinhold HilbersCDU79 - Grafschaft Bentheim Dafür gestimmt
Portrait von Ursula GroskurtUrsula GroskurtSPD78 - Osnabrück-West Dagegen gestimmt
Portrait von Roland ZielkeRoland ZielkeFDP78 - Osnabrück-West Dafür gestimmt
Portrait von Gabriela KönigGabriela KönigFDP77 - Osnabrück-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Marianne KönigMarianne KönigDIE LINKE77 - Osnabrück-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Anette Meyer zu StrohenAnette Meyer zu StrohenCDU77 - Osnabrück-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Martin BäumerMartin BäumerCDU76 - Georgsmarienhütte Dafür gestimmt
Portrait von Clemens LammerskittenClemens LammerskittenCDU75 - Bramsche Dafür gestimmt
Filiz PolatFiliz PolatDIE GRÜNEN75 - Bramsche Dagegen gestimmt
Portrait von Ernst-August HoppenbrockErnst-August HoppenbrockCDU74 - Melle Dafür gestimmt
Portrait von Claus Peter PoppeClaus Peter PoppeSPD73 - Bersenbrück Dagegen gestimmt

Die Umwandlung aller katholischen Konkordatsschulen in Oberschule würden für diese, eine bessere Ausstattung und einen höheren Anteil von nicht katholischen Schülern ermöglichen.
CDU und FDP machten auf die lange Verbundenheit zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Land Niedersachsen aufmerksam und argumentierten, diese bestehnde Kooperation aufrecht erhalten zu wollen.

Die Opposition kritisierte, dass andere freie Schulen nicht eine eine solche Finanzausstattung erhielten und bezeichneten die herausgehobene Finanzierung der Konkordatsschulen als nicht mehr zeitgemäß. Weiterhin befürchteten SPD, Grüne und Linke, dass die öffentlichen Schulen die Verlierer des Gesetze würden.

Der Gesetzesentwurf wurde mit den Stimmen von CDU und FDP angenommen.