Konzerne wie Volkswagen, Audi und Huawei haben vergangenes Jahr zehntausende Euro an Parteien überweisen, ohne dass die Zahlungen in einem offiziellen Dokument auftauchen. Grund ist eine gravierende Transparenzlücke. Mehr zu diesem und zu anderen Themen im folgenden Newsletter.
Unsere Übersicht:
Verborgene Zahlungen in die Parteikassen
+++ Parteispenden-Ticker: Geldsegen für CDU, AfD und MLPD +++
Neue Hausausweisliste: Diese 504 Lobbyorganisationen können im Bundestag ein und aus gehen
Wie wir den Lobbyzugang zum Bundestag erschwerten – und warum das nicht reicht
Wahltag in Hamburg: Diese Tools geben Ihnen eine letzte Wahlhilfe
Fragen und Antworten des Monats
Mit meiner Dauerspende für abgeordnetenwatch.de möchte ich für mehr Transparenz im Regierungs- und Verwaltungsapparat sorgen - damit nichts im Verborgenen geschieht, was in die Öffentlichkeit gehört.
Carin Schomann
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Unternehmen und Lobbyverbände haben vergangenes Jahr horrende Summen an Parteien gezahlt, ohne dass es die Öffentlichkeit mitbekam. Das Geld stammt vor allem aus der Vermietung von Parteitagsständen, wofür es keine Veröffentlichungspflichten gibt. CDU, FDP und CSU halten die Zahlungen von dutzenden Unternehmen und Verbänden unter Verschluss, freiwillige Angaben von SPD und Grünen geben jedoch eine ungefähre Vorstellung vom Umfang des Parteiensponsorings: Es dürfte um weit über eine Million Euro pro Jahr gehen. Wer sind die Sponsoren der Parteien – und wie viel zahlten sie?
+++ Parteispenden-Ticker: Geldsegen für CDU, AfD und MLPD +++
In den ersten Wochen des Jahres sind bereits zahlreiche Großspenden an Parteien eingegangen.
Die CDU erhielt gleich zwei meldepflichtige Überweisungen: Die Sachsenmilch Anlagen Holding GmbH (Müllermilch) spendete 100.000 Euro, der Unternehmer Christoph A. Kahl 75.000 Euro.
Die AfD erhielt eine 100.000 Euro-Spende von dem Immobilienentwickler Christian Krawinkel. Anlass der Zuwendung seien "aktuelle politische Ereignisse in Thüringen" gewesen, berichten mehrere Medien unter Berufung auf den Spender.
Bei der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) gingen 50.031 € von Gisela Stein-Gallach ein. Die MLPD erhält immer wieder große Spenden von Privatpersonen – seit 2016 mehr als eine halbe Million Euro.
Großspenden von mehr als 50.000 Euro müssen unverzüglich auf der Internetseite des Bundestages veröffentlicht werden. Spenden unterhalb dieser Schwelle werden erst mit großer Verzögerung in den Rechenschaftsberichten der Parteien öffentlich.
Neue Hausausweisliste: Diese 504 Lobbyorganisationen können im Bundestag ein und aus gehen
Vor einigen Jahren wurden die Zugangsregeln für Lobbyist:innen zum Bundestag deutlich verschärft. Doch noch immer gelangen 504 Lobbyorganisationen weitgehend ungehindert zu den Büros der Abgeordneten und der Fraktionen. Dies zeigt eine aktuelle Hausausweisliste, die der Bundestag jetzt auf Antrag von abgeordnetenwatch.de herausgegeben hat. Auffallend: Gleich drei Verbände aus der Energie- und Rohstoffbranche, hinter denen große Konzerne wie Eon oder Gazprom stehen, bemühten sich um die begehrten Zugangskarten.
Wahltag in Hamburg: Diese Tools geben Ihnen eine letzte Wahlhilfe
Sind Sie noch unschlüssig, wem Sie bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg am heutigen Sonntag Ihre Stimme geben sollen? Wir haben folgende Wahlhilfen für den allerletzten Moment:
Bei der Bürgerschaftswahl haben Sie insgesamt zehn Stimmen – jeweils fünf im Wahlkreis und fünf auf Landesebene. Diese können Sie auf eine:n oder mehrere Kandidierende verteilen (übrigens auch an Kandidierende aus unterschiedlichen Parteien). Hier erklären wir das Hamburger Wahlrecht.
Bitte gehen Sie zur Wahl – nur so können Sie dazu beitragen, dass transparente, kompetente und bürgernahe Politiker:innen ins Parlament gewählt werden! Die Wahllokale sind bis um 18 Uhr geöffnet.
Fragen und Antworten des Monats
Thüringen | Nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen hat (der inzwischen zurückgetretene) FDP-Politiker Thomas Kemmerich zahlreiche Fragen über abgeordnetenwatch.de erhalten. Eine Bürgerin erinnerte Kemmerich daran, dass er „jegliche Zusammenarbeit mit der AfD“ ausgeschlossen habe, sich dann aber augenscheinlich mit deren Stimmen zum Regierungschef habe wählen lassen. Ein Fragesteller möchte wissen: „Wurden Sie wirklich von AfD-Abgeordneten aufgefordert, im 3. Wahlgang zu kandidieren?“ Ein anderer stellt die Frage: „Haben Sie sich ernsthaft über die Wahl gefreut? Warum haben Sie die Wahl überhaupt angenommen?“ Auf keine der rund ein Dutzend Fragen hat Kemmerich bislang geantwortet.
Gesprächsangebot | Der Hamburger CDU-Kandidat Sandro Kappe beantwortet eine Frage zu intergeschlechtlich geborenen Kindern mit einem Angebot: „Ich muss sagen, dass ich mich bisher mit derlei Themen noch nicht beschäftigt habe. Bezüglich der Genitalverstümmelung muss ich gestehen, dass ich darüber nichts weiß. Daher würde ich mich sehr gerne mit Ihnen persönlich treffen, damit Sie mich einmal zu diesen Themen "aufklären" können. Wollen wir uns einfach mal zum Kaffee treffen?“
AfD | Ein Fragesteller möchte von dem Hamburger AfD-Kandidaten Thomas Reich wissen, wieso er für eine Partei kandidiert, „die extreme Populisten, Nationalisten und Leugner der Klimakatastrophe in ihren Reihen toleriert“. Reichs Antwort: „Ich bin kein Mitglied einer Partei, wie Sie sie beschreiben.“
Haben auch Sie Fragen an die Abgeordneten im Bundestag, den Landtagen oder dem EU-Parlament? Hier geht es zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de:
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