Merz und die 150.000 Aktien

Gut möglich, dass der Bundeskanzler oder seine Minister:innen Gesetze beschließen, von denen sie selbst finanziell profitieren. Wer Friedrich Merz oder die übrigen Kabinettsmitglieder nach ihren Unternehmensbeteiligungen fragt, stößt fast immer auf Schweigen – etwa bei der Frage: Was wurde aus Merz’ millionenschwerem Aktienpaket an einem Zughersteller?

Außerdem lesen Sie in diesem Newsletter, von wem die CDU kürzlich fast 100.000 Euro als Spende erhalten hat.

Die Themen im Überblick:

• Merz und Minister:innen verweigern Angaben zu Aktienbesitz
• Macht. Geld. Schweigen.
• +++ Großspenden-Ticker: 93.000 Euro von Immobilienunternehmer +++
• In eigener Sache: Unser Jahres- und Wirkungsbericht ist da
• Fragen und Antworten des Monats (Klöckner, Stegner, Lauterbach)

Am häufigsten aufgerufene Recherche im letzten Newsletter: Verstoß gegen Transparenzpflichten – Julia Klöckner und der exklusive Lobbyclub

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Ihre Entscheidungen lassen Börsenkurse steigen oder fallen – doch wo Kanzler Merz und die Minister:innen selbst investiert sind, bleibt fast immer im Verborgenen. Nur zwei Ministerinnen machen Beteiligungen öffentlich, der Großteil wich auf Anfrage von abgeordnetenwatch.de aus oder schweigt. 

Friedrich Merz hielt vor einigen Jahren 150.000 Anteile an einem Zughersteller – zwischenzeitlich waren diese rund 5,7 Mio. Euro wert. Ob Merz das Aktienpaket noch besitzt, will er nicht sagen.

Welche Ministerinnen ihre Beteiligungen offenlegen und wie sich das Kanzleramt äußerte, lesen Sie hier: 

Merz und Minister:innen verweigern Angaben zu Aktienbesitz

Jetzt Petition zeichnen: Wer als Regierungsmitglied über Gesetze entscheidet, darf nicht im Geheimen an Unternehmen beteiligt sein. Fordern Sie jetzt mit Ihrer Unterschrift: Vermögen offenlegen – Vertrauen zurückgewinnen! Keine Politik für den eigenen Geldbeutel!

Die CDU hat im Juni eine Großspende erhalten. Der Kölner Immobilienmanager Wolfgang von Moers unterstützte die Partei mit 93.000 Euro. 2016 und 2017 hatte der Inhaber der wvm-Gruppe auch schon an die AfD gespendet (insgesamt 38.000 Euro).

Großspenden von mehr als 35.000 Euro müssen dem Bundestag unverzüglich gemeldet werden und werden anschließend auf der Bundestagswebsite veröffentlicht.

Wie setzt abgeordnetenwatch.de Ihre Spenden ein? Welche Wirkung hat unsere Arbeit und was tragen wir zum Gemeinwohl bei? In unserem Jahres- und Wirkungsbericht 2024 finden Sie Antworten auf diese und andere Fragen.

Zur PDF-Version des Jahresberichts

• Amtswürde und rechtspopulistische Inhalte | Ein Bürger möchte von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wissen, ob es mit der Würde ihres Amtes vereinbar sei, den Social-Media-Beitrag eines rechtspopulistischen Accounts zu verbreiten, der sich gegen die freie Presse richtet. Klöckner schreibt in ihrer Antwort, der Beitrag sei über ihren persönlichen Account geteilt worden, den sie bereits lange vor ihrer Wahl ins Amt betrieben habe. Als Bundestagspräsidentin sei sie der politischen Neutralität verpflichtet, zugleich stehe ihr aber als Abgeordnete das Recht auf politische Betätigung und Meinungsäußerung zu. Hier Frage und Antwort lesen.
• Russische Atomraketen | "Herr Stegner, warum fordern Sie von Russland nicht den Abzug der russischen Atomraketen aus Königsberg, welche die Existenz Deutschlands und den Frieden und die Sicherheit in Europa bedrohen?" schreibt ein Bürger an den SPD-Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner. Dessen Antwort liegt noch nicht vor. Hier können Sie sich nach Eintreffen per Mail informieren lassen (auf „folgen“ klicken).
• Tischtennis-Duell mit Karl Lauterbach? | Ein Bürger fragt den ehemaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), ob es eine Möglichkeit gebe, gegen ihn im Tischtennis anzutreten. Hintergrund: Lauterbach hatte während seiner Amtszeit eine Tischtennisplatte im Keller des Ministeriums genutzt, darf dies aber inzwischen nicht mehr. Der Fragesteller schreibt, er sei früher Oberliga-Spieler gewesen und bietet dem SPD-Politiker an, für ein Match nach Berlin zu kommen. Lauterbachs Antwort liegt noch nicht vor. Hier können Sie sich nach Eintreffen per Mail informieren lassen (auf „folgen“ klicken).

Haben auch Sie Fragen an die Abgeordneten im Bundestag, den Landtagen oder dem EU-Parlament? Hier geht es zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de:

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