Einblick in eine Schattenwelt

Mehr als 6.000 Lobbyisten soll es alleine in Berlin geben, doch über ihre Tätigkeit ist nicht allzu viel bekannt. Wir haben mit einigen von ihnen gesprochen.

Unsere Themen:

• Einblick in eine Schattenwelt: Wie Lobbyisten arbeiten

• Wahlspezial EU/Bremen: Wir helfen Ihnen bei Ihrer Wahlentscheidung

• Rechnungshof rügt Fraktionen wegen Zweckentfremdung von Steuergeldern

• +++ Großspenden-Ticker: Hohe Überweisung an Kleinstpartei +++

• Lobbyistenspenden: Finden Sie das normal?

• Freie Stellen bei abgeordnetenwatch.de: Content-Creation, Bundesfreiwilligendienst, Praktikum

• Fragen und Antworten des Monats

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Lobbyisten haben nicht den besten Ruf, das liegt auch an ihrem Wirken in einer Schattenwelt. Wo kein Licht hinfällt, gedeihen Vorbehalten und Misstrauen. Doch wie arbeiten Lobbyakteure in Deutschland wirklich? abgeordnetenwatch.de hat mit mehreren Lobbyisten über das Geschäft der politischen Einflussnahme gesprochen – und über die Forderung nach Offenlegung ihrer Treffen mit der Politik.

 

Gerechtigkeit! Frieden! Sicherheit! – Mit diesen oder ähnlichen Schlagwörtern werben Politikerinnen und Politiker gerade überall im Lande um unsere Stimme. Doch die Frage ist: Wie wollen sie das eigentlich umsetzen?

Auf abgeordnetenwatch.de können Sie alle Kandidierende direkt und öffentlich anschreiben und deren Wahlversprechen hinterfragen. Oder Sie können nachlesen, was die Politikerinnen und Politiker zu wichtigen Themen in unserem Kandidatencheck geantwortet haben.

Unser Wahlspezial zu den Wahlen in der EU und in Bremen:

EUROPAWAHL

Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am kommenden Sonntag gibt es wahrscheinlich zum letzten Mal keine Sperrklausel, wodurch auch kleinere Parteien eine realistische Chance auf den Einzug haben.

Frageportal: Befragen Sie die Kandidatinnen und Kandidaten für das EU-Parlament (die Positionen aus dem Kandidaten-Check finden Sie auf den jeweiligen Profilseiten)

Überblick: So haben die Politikerinnen und Politiker in unserem Kandidaten-Check geantwortet

Weitere Wahltools: Diese Websites zur EU-Wahl sollten Sie kennen

BREMEN

In Bremen findet ebenfalls am 26. Mai die Wahl zur Bürgerschaft statt. Eine Entscheidungshilfe finden Sie hier:

Frageportal: Befragen Sie die Kandidatinnen und Kandidaten für Bremen

Kandidaten-Check: Welche Kandidierende denken wie Sie?

Überblick: So haben die Politikerinnen und Politiker in unserem Kandidaten-Check geantwortet

Völlig überraschend hat der Bundesrechnungshof kürzlich seine Prüfberichte über die Ausgaben der Bundestagsfraktionen veröffentlicht. Darin führen die Rechnungsprüfer zahlreiche kleinere und größere Belege dafür auf, wie im Wahljahr 2013 öffentliche Gelder zweckentfremdet wurden. Bei einer Fraktion waren die Verfehlungen besonders eklatant.

In den vergangenen Jahren hat die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) mehrfach größere Spenden von Privatpersonen erhalten. Nun ist im Vorfeld der Europawahl eine weitere Überweisung in Höhe von 60.000 Euro auf dem Parteikonto eingegangen. Spender ist nach Angaben der MLPD ein aktiver Gewerkschafter und Betriebsrat bei Opel Eisenach, der den Betrag aus einer Erbschaft gespendet habe. Die MLPD erreichte bei der letzten Europawahl ein Ergebnis von 0,1 Prozent (18.198 Stimmen).

Hohe Parteispenden sind in einer Demokratie ein Problem, ganz egal ob sie von Privatpersonen oder aus der Wirtschaft stammen. Unsere Kollegin Léa Briand erklärt in einem Debattenbeitrag für die Tagespost („Katholische Zeitung für Politik, Gesellschaft und Kultur“), warum Parteispenden aus der Wirtschaft verboten gehören und es eine Begrenzung für Privatspenden braucht:

Interesse an einer spannenden und sinnstiftenden Tätigkeit? In unseren Büros in Berlin und Hamburg suchen wir nach Unterstützung und haben folgende Stellen ausgeschrieben:

• Content-Creation (Vollzeitstelle, ab sofort im Hamburger Büro)
• Bundesfreiwilligendienst (ab Herbst 2019 im Berliner Büro)
• Praktikum (Dez. 2019 - Februar 2020 im Berliner Büro)

• Ferkelkastration | Als Vegetarier für die betäubungslose Kastration von Ferkeln stimmen – wie passt das zusammen? Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sascha Raabe schreibt in einer Antwort: „Ich bin selbst seit vielen Jahren Vegetarier (...), weil ich überzeugt davon bin, dass es grundsätzlich keine leidfreie Möglichkeit gibt, Massentierhaltung zu betreiben oder Tiere gar zu töten.“ Sein Abstimmungsverhalten sei ihm schwergefallen und letztlich „aus einem Abwägungsprozess und Kompromiss heraus erfolgt“.
• Medizinische Versorgung | „Alles, was Leben retten kann, muss möglich sein und daher möglich gemacht werden“, schreibt die Piraten-Kandidatin zur Europawahl, Sabine Martiny. Sie sei selbst betroffen: „Ich habe einen Lungentumor.“ Martiny tritt für  eine Bürgerversicherung ein, „die jegliche medizinische Versorgung für Jeden nach bestem Wissen und Gewissen gewährleistet.“ Ihre Antwort an eine Fragestellerin fiel kurz und knapp aus, denn „für eine schnellere und §-bezogene Antwort kam mir die 1. Chemotherapie dazwischen,“ so Martiny.
• Keine Antworten | Udo Bullmann (SPD) ist hinter Katarina Barley der SPD-Spitzenkandidat zur Europawahl. Dass Bullmann sich zwar auf Wahlplakaten um die Gunst der Wählerschaft bemühe, seit Jahren aber alle Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern über abgeordnetenwatch.de ignoriere, findet ein Fragesteller „reichlich dreist“. „Ich mag es nicht von Politikern angelächelt zu werden, die in ihrer Realpolitik kein oder zu wenig Interesse für die Bürger/innen erkennen lassen,“ schreibt der Fragesteller. Bullmanns Reaktion fiel wie zu erwarten aus: Wie bei vorherigen Fragen schickte er den wortgleichen Standardtext "Leider ist uns eine Beantwortung von Anfragen direkt über das Portal www.abgeordnetenwatch.de nicht möglich“.

Haben auch Sie Fragen an die Abgeordneten im Bundestag, den Landtagen oder dem EU-Parlament? Hier geht es zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de:

Bundestag | EU-Parlament  (Wahlen)| Baden-Württemberg | Bayern | Berlin | Brandenburg | Bremen  (Wahlen)| Hamburg | Hessen | Mecklenburg-Vorpommern | Niedersachsen | Nordrhein-Westfalen | Rheinland-Pfalz | Saarland | Sachsen | Sachsen-Anhalt | Schleswig-Holstein | Thüringen

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