Die geheimen Lobbytreffen der Bundesregierung
| © | picture alliance |
Weder Vermerke noch Protokolle noch Korrespondenzen: In den Akten der Bundesregierung gibt es nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de zu etlichen Lobbygesprächen keine offiziellen Dokumente. So fehlen beispielsweise Unterlagen zu Treffen mit früheren Regierungsmitgliedern, die mittlerweile in der Wirtschaft arbeiten - unter anderem Sigmar Gabriel, Franz-Josef Jung und Brigitte Zypries.
Auf Nachfrage verweigerte das Kanzleramt nähere Auskunft zu einem Gespräch, das Bundeskanzlerin Angela Merkel im April 2020 mit Gabriel zum Thema Bankenabgabe geführt hatte. Der langjährige SPD-Vizekanzler ließ gegenüber abgeordnetenwatch.de ebenfalls offen, in wessen Auftrag oder in welcher Funktion er mit Merkel gesprochen hatte. Stattdessen drohte er im Fall von "Unterstellungen" mit rechtlichen Schritten.
Die geheimen Lobbytreffen der Bundesregierung
(Fotos v.l.n.r: B. Pedersen/dpa, E. Contini/NurPhoto, K. Nietfeld/dpa)
Kontrolle ausgehebelt
| © | Thomas Ulrich / Pixabay |
Ein Rüstungslobbyist trifft sich mit der Verteidigungsministerin - und im Ministerium existiert keine Notiz, kein Vermerk, kein Protokoll?
Der Umgang der Bundesregierung mit Lobbyismus ist, man muss es so deutlich sagen, empörend. Von zahlreichen Hinterzimmergesprächen mit Interessenvertreter:innen hat sie keine offiziellen Vermerke oder andere Unterlagen angefertigt. Was die Kanzlerin und ihre Minister:innen mit den Lobbyakteuren besprachen, ob es Versprechen oder Zusagen gab, ist für die Öffentlichkeit nicht überprüfbar.
Wenn Aufzeichnungen von brisanten Lobbytreffen fehlen, wird öffentliche Kontrolle ausgehebelt. Darum werden wir nicht locker lassen!
Unterstützen Sie unsere Arbeit gegen geheimen Lobbyismus und für ein wirksames Lobbyregister – werden Sie Förderin/Förderer von abgeordnetenwatch.de (schon ab 5 Euro im Monat und steuerlich absetzbar).
Lobbyismus im Geheimen ist eine Gefahr für unsere Demokratie!
Parlamentsdokumente: Wie abgeordnetenwatch.de auf den Bundestag wirkt
| © | abgeordnetenwatch.de |
In mehr als 60 offiziellen Drucksachen des Bundestages wird abgeordnetenwatch.de erwähnt, zum Beispiel in Gesetzentwürfen, Anfragen oder Protokollen. Schaut man sich die Parlamentsdokumente genauer an, zeigen sich ganz unterschiedliche Wege, wie abgeordnetenwatch.de auf die Arbeit im Bundestag wirkt. Immer wieder nehmen Abgeordnete unsere Recherchen zum Anlass, um die Regierung mit Problemen und Missständen zu konfrontieren – oder sie attackieren Kolleg:innen wegen deren Antworten auf abgeordnetenwatch.de.
Erwähnungen in Parlamentsdokumenten: Wie abgeordnetenwatch.de auf den Bundestag wirkt
Bundeswehreinsatz im Irak: So stimmten Ihre Abgeordneten
| © | Fotolia: Omega |
Der Bundestag hat eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak beschlossen, mit dem das Erstarken des islamischen Staates verhindert werden soll.
Finden Sie heraus, wie Ihre Abgeordneten abgestimmt haben – die Eingabe Ihrer Postleitzahl genügt.
Neue Abo-Funktion informiert Sie über Antworten von Abgeordneten
| © | abgeordnetenwatch.de |
Vielleicht kennen Sie das: Sie entdecken auf abgeordnetenwatch.de eine spannende Frage, doch die Antwort lässt auf sich warten. Dank einer neuen Funktion können Sie sich jetzt per Mail informieren lassen, wenn das Antwortschreiben veröffentlicht wird. So funktioniert die neue Abo-Funktion: Unter einer unbeantworteten Frage auf abgeordnetenwatch.de wird Ihnen der Button "Informiert werden" angezeigt. Nach einem Klick darauf können Sie Ihre Mailadresse hinterlassen - und erhalten eine Benachrichtigung, sobald die Antwort von unserem Moderationsteam veröffentlicht wird. Probieren Sie es doch einfach mal aus: