Lobbyismus über den Wolken
Diese Wirtschaftsbosse reisten mit Merkel ins Ausland

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel oder Minister:innen zu einem Staatsbesuch ins Ausland aufbrechen, werden sie nicht selten von Wirtschaftsvertreter:innen begleitet. Passagierlisten, die abgeordnetenwatch.de ausgewertet hat, zeigen nun, wer im Regierungsflieger mitreisen durfte. Verlockend für die Chefs von Siemens, Daimler und Co.: Der informelle Zugang zur Kanzlerin und den Minister:innen.

Flugzeug der Bundesregierung

Saudi-Arabien, Argentinien, China, Ghana, Japan: Die Liste der Auslandsreisen, auf denen Siemens-Chef Joe Kaeser Bundeskanzlerin Angela Merkel begleitet hat, ist lang. Insgesamt elf Mal reiste die Kanzlerin seit der letzten Bundestagswahl mit einem Heer von Konzernbossen zu Auslandsterminen. Kein Unternehmer begleitete sie dabei so häufig wie Siemens-Vorstandschef Kaeser – ganze neun Mal war er mit von der Partie. Nimmt man die vorangegangene Legislaturperiode dazu, waren es sogar 15 Mal. Doch auch zahlreiche andere Unternehmer:innen sind regelmäßig an Bord des Regierungsfliegers.

Das ergibt sich aus einer aktuellen Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, die abgeordnetenwatch.de und das Nachrichtenportal t-online ausgewertet haben. Demnach wurden Bundeskanzlerin Merkel und ihre Minister:innen bei den 34 Delegationsreisen der laufenden Legislaturperiode von 441 Wirtschaftsvertreter:innen begleitet. Seit der Bundestagswahl 2013 waren es sogar 1.565 Konzernbosse und Verbandsvertreter:innen, die bei insgesamt 107 Delegationsreisen mitflogen.

Siemens-Chef Joe Kaeser 2017 mit Kanzlerin Angela Merkel in Mexiko
Siemens-Chef Joe Kaeser mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Delegationsreise 2017 in Mexiko


Wettbewerbsvorteil Delegationsreise

Delegationsreisen von Regierungsmitgliedern sind bei Unternehmer:innen und Manager:innen begehrt. Sie dienen als Türöffner für Expansionen und verhelfen zum Abschluss lukrativer Auslandsgeschäfte. Doch nicht nur das. Ein Platz im Regierungsflieger bietet die Gelegenheit, persönlich und informell mit der Kanzlerin oder den Minister:innen ins Gespräch zu kommen und „zu erzählen, wo gerade der Schuh drückt“, wie es einmal ein Unternehmer schilderte, der häufiger an Delegationsreisen teilnahm. Für die mitreisenden Unternehmen, so schreibt es die Linksfraktion in der Vorbemerkung ihrer Kleinen Anfrage, ergebe sich dadurch ein Wettbewerbsvorteil. Ein weiteres Plus: Bei den Gesprächen im Regierungsflieger gibt es anders als bei einem Lobbytreffen im Kanzleramt oder Ministerium keinerlei schriftliche Aufzeichnungen, die Auskunft über das Besprochene geben könnten.

Delegationsmitglieder aus der Wirtschaft bei Auslandsreisen von Angela Merkel und Minister:innen (Auswahl):

Angela Merkel (Bundeskanzlerin):

  • Carsten Spohr, Lufthansa
  • Joe Kaeser, Siemens
  • Dieter Kempf, BDI
  • Friedrich Curtius, DFB
  • Ulrich Grillo, Grillo Werke AG (Metall- und Chemieindustrie)
  • Clemens Tönnies, Tönnies Lebensmittel GmbH
  • Herbert Diess, Volkswagen AG
  • Günther Papenburg, Günther Papenburg AG (Bauindustrie)
  • Gerhard Wiesheu, Bankhaus Metzler
  • Werner Baumann, Bayer AG
  • Ola Källenius, Daimler AG
  • Christian Sewing, Deutsche Bank AG
  • Martin Herrenknecht, Herrenknecht AG (Maschinen- und Anlagenbau)

Sigmar Gabriel (Außenminister, 2017-2018):

  • Ulrich Dietz, Bitkom
  • Martin Wansleben, DIHK
  • Hubert Lienhardt, Präsident des Asien- Pazifikausschusses der deutschen Wirtschaft
  • Clemens Tönnies, Tönnies Holding GmbH
  • Joe Kaeser, Siemens

Heiko Maas (Außenminister):

  • Clas Neumann, SAP
  • Burkhard Ley, Wirecard AG
  • Thomas Ulbrich, Volkswagen AG
  • Michael Harms, Ostausschuss der deutschen Wirtschaft

Julia Klöckner (Landwirtschaftsministerin):

  • Julia Hamal, BASF
  • Arnd Nenstiel, Bayer AG
  • Peter Müller, Bayer CropScience
  • Steen Sönnichsen, Westfleisch
  • Geron Schulze Altoff, Tönnies Lebensmittel GmbH

Peter Altmaier (Wirtschaftsminister):

  • Eckart von Klaeden, Daimler AG
  • Markus Kramer, BASF
  • Johannes Thyssen, E.ON SE
  • Hans-Josef Zimmer, EnBW
  • Ivonne Bollow, Metro AG
  • Rolf Wirtz, ThyssenKrupp Marine Systems GmbH

Auf der nun veröffentlichten Passagierliste taucht unter anderem der Name Wirecard auf. So ließ Außenminister Heiko Maas (SPD) sich bei einer Delegationsreise im November 2018 vom damaligen Finanzvorstand Burkhard Ley nach China begleiten. Auch wenn das Ausmaß des Skandals zum damaligen Zeitpunkt noch nicht absehbar war: Das fragwürdige Geschäftsgebaren der Wirecard-Manager war zumindest kein Geheimnis. Allen voran die Financial Times hatte wiederholt kritisch über den Zahlungsdienstleister berichtet.

Knapp ein Jahr später war es Bundeskanzlerin Merkel persönlich, die sich bei einer China-Reise für Wirecard einsetzte – obwohl es bei ihren Beratern Unbehagen bezüglich des Unternehmens gab.

Freundschaftsdienste und Vetternwirtschaft

Und ein weiterer Name sticht bei den Delegationsmitgliedern ins Auge: Clemens Tönnies, der Chef von Deutschlands größtem Fleischkonzern. Tönnies begleitete den damaligen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) im Mai 2017 auf einer Reise nach China. Wahrscheinlich war es ein Zufall, dass die beiden knapp drei Jahre später erneut in Sachen China zusammenkamen: Diesmal beriet Gabriel, mittlerweile Ex-Minister, den Fleischunternehmer zu Transportmöglichkeiten seiner Ware ins Reich der Mitte.
 

1.565 Wirtschaftsvertreter:innen begleiteten die Kanzlerin und ihre Minister:innen seit 2013 ins Ausland
picture alliance / dpa | Gregor Fischer


Auf eine andere Reise als Wirtschaftsminister nahm Gabriel einmal seinen früheren Wahlkampfmanager in der Wirtschaftsdelegation mit. Der Unternehmensberater Heino Wiese, ein früherer SPD-Bundestagsabgeordneter, durfte seinen Parteifreund Gabriel im Juli 2015 nach China begleiten. Auf der Website seiner Consulting-Firma wirbt Wiese mit „Kontaktaufbau und –pflege mit Politik auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene“.

Immer wieder sorgen Fälle von Freundschaftsdiensten und möglicher Vetternwirtschaft für Schlagzeilen. 2014 musste beispielsweise der mittlerweile verstorbene CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder einräumen, einem befreundeten Unternehmer vier Jahre zuvor einen Platz im Regierungsflieger mit dem damaligen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) besorgt zu haben. Auch Westerwelle selbst sah sich mehrfach dem Vorwurf ausgesetzt, bei Delegationsreisen private und politische Interessen nicht sauber zu trennen: mit an Bord nahm er einen FDP-Großspender sowie den Manager eines Unternehmens, an dem sein Bruder beteiligt war.

Lobbystreit um das Lieferkettengesetz

Wer zahlt die Reisekosten?

Wenn Wirtschaftsvertreter:innen die Kanzlerin oder andere Regierungsmitglieder ins Ausland begleiten, müssen sie "die Kosten für eine Teilnahme selbst tragen (Hotelkosten, Impfkosten, anteilige Flugkosten bei Mitflügen in einer Maschine der Flugbereitschaft)“, so die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage. Kosten für den Transfer vor Ort wie auch für Empfänge übernehme die Regierung. Auf welche Höhe sich die Ausgaben belaufen, beantwortete sie nicht.

Da Delegationsreisen vonseiten der Bundesregierung als zentrales Außenwirtschaftsförderinstrument gehandelt werden, erwarte sie von den mitreisenden Unternehmen „generell ein verantwortungsvolles und dem geltenden Recht entsprechendes unternehmerisches Verhalten“. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Linken-Anfrage. Sanktionen bei Verstößen sind offenbar nicht vorgesehen. Auf die Frage der Linksfraktion, ob die Regierung erwäge, Unternehmen von Delegationsreisen auszuschließen, die gegen Menschenrechte verstoßen haben, reagiert sie ausweichend. „Die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung über Eckpunkte für eine verbindliche Regelung der Sorgfaltspflicht von Unternehmen entlang ihrer Lieferketten“ seien noch nicht abgeschlossen.

Der Grund für die Verzögerungen bei den Eckpunkten: Auf Drängen der Wirtschaftslobby hatte das Kanzleramt das Gesetzgebungsverfahren ausgebremst. Druck machten insbesondere große Wirtschaftsverbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) – allesamt regelmäßige Teilnehmer bei den Delegationsreisen.

Verwendete Dokumente:

 

Keine Infos mehr verpassen!

Spannende Geschichten und Recherchen zu Nebeneinkünften, Parteispenden und Lobbyismus - bleiben Sie auf dem Laufenden!

E-Mail-Adresse

Kommentare

Permalink

Es ist mittlerweile unerträglich wie Arrogant unsere Politiker sich verhalten um ihre Vorteile zu sichern.

Antwort auf von Frank Schindler

Permalink

Hoffentlich denken wenigstens einige Leute bei der Bundestagswahl 2021 daran. Aber ist die Arroganz nicht Folge der gesellschaftlichen Verhältnisse? zu Weihnachten "Frieden2 rufen (aus christlicher Verantwortung) und gleichzeitig den Wehretat hochtreiben. Die Leithammel sitzen in der "christlichen" Partei. Arrogant und verlogen.

Antwort auf von Sitha Berg

Permalink

Die Bibel sagt, dass (vereinfacht ausgedrückt) der Mensch von "Natur" aus böse ist. Dazu kommen noch Bibelsprüche gegen Reiche und Mächtige, die die einfachen Leute ausbeuten und unterdrücken ...

Als Christ kann man also der Meinung sein, dass wir eine Staatsform brauchen, die die Macht der Mächtigen kontrolliert, um Machtmissbrauch so weit wie möglich zu vermeiden. Und Demokratie ist so eine Staatsform.

Also kann man als Christ auch Demokrat sein. Eine spannendere Frage wär, wie viele derjenigen, die sich Christen (oder Demokraten) nennen, auch christlich (bzw. demokratisch) handeln.

Permalink

Lobbyismus scheint Männersache zu sein...

Antwort auf von Manuela M.

Permalink

Lobbyismus ist Sache der Mächtigen. Das sind zur zeit v.a. Männer (siehe Statistik über DAX-Vorstände).

Wenn es mehr Frauen an der Macht geben wird, wird es auch mehr weibliche Lobbyisten geben.

Übrigens nennt man auch die Leute Lobbyisten, die für eine gute Sache (z.B. einer NRO) Werbung bei Politikern machen ...

Antwort auf von Helmut-wk

Permalink

Aber die Namen der LobbyistInnen für soziale Interesse finden sich wo? Sind sie auch bei Regierungsdelegationen dabei?

Permalink

Die Unbestechlichen im Antiken Griechenlang waren die Kyniker, deren man in einer modernen Demokratie dringend bedarf. In der Beschränkung der Mittel und der persönlichen Bescheidenheit zeigt sich die Meisterschaft auf welcher die Leistungen für die Allgemeinheit beruhen.
Ein marodes, widersprüchliches Steuersystem ist eine der großen Gefahren, denn dadurch geht das Vertrauen verloren und wird Unglaubwürdigkeit verbreitet, welche sich etabliert zu haben scheint. Es ist nicht möglich, eine korrekte Steuererklärung abzugeben, denn ein widersprüchliches System läßt dies nicht zu. Dies ist eine der Wurzeln des Lobbyismus, dem Virus der Demokratie. Die Impfung dagegen ist ein transparentes Steuersystem auf der Basis des ''Bierdeckels''. Jeder muss in der Lage sein, seine Steuererklärung selbst zu machen.

Antwort auf von Prof. Dipl.-Math. Burkard Neumayer

Permalink

Und die bei den Lobbyisten anfallenden >>Kosten<< für diese Flugreisen werden natürlich als >>Steuer mindernde Werbe-Maßnahmen<< abgesetzt!!

Antwort auf von Prof. Dipl.-Math. Burkard Neumayer

Permalink

Hallo Herr Neumayer, da gebe ich ihnen vollkommen recht. Das sehe ich genau so. Unser Steuersystem (-Gesetz) ist nicht nur widersprüchlich, es geht auch in einigen Punkten nicht mit dem Grundgesetz konform.
So wie es gemacht ist, kann man nur zu den Entschluss kommen, das Die Lobby der Steuerberater und Steueranwälte einen sehr großen Einfluss darauf nehmen können. Bestes Beispiel, die jetzige "SCHNELLE CORONA-HILFE" die nur durch die Zuarbeit der Steuerberater beantragt werden kann. Dieses ist natürlich nicht um sonst !!!! Max. eine Stunde Arbeit kosten 200 bis 300 Euro. Was für ein Stundenlohn!!!
Wo bleibt da die Solidarität? Die die schon extrem gebeutelt sind müssen für die Hilfe die ihnen zusteht auch noch bezahlen und die die schon genug haben und deren Einnahmen staatlich gesichert sind, werden durch diese widerlichen Maßnahmen weiterhin bevorteilt und somit Nutznießer dieser Pandemie. Einfach nur ekelerregend!!!!

Permalink

Die Listen sind immens aufschlussreich darüber, wer alles die Politik bestimmt. Waren mal Vertreter der lohnabhängig arbeitenden Menschen dabei? Und das nicht nur als Feigenblatt, sprich Gewerkschaftsfunktionäre? Nein. Der Flug etc. wäre auch viel zu teuer. Das können sich nur die Bonzen leisten.Aber die Kosten für "den Transfer vor Ort wie auch für Empfänge" dürfen sie, also wir alle, übernehmen! Wieso eigentlich? Das ist eine bodenlose Frechheit.

Antwort auf von Monika B.

Permalink

Das Argument, dass die Teilnahme an diesen Fluegen zu teuer ist, scheint mir aus zwei Gruenden eine unberechtigte Sorge, zum einen verdienen Gewerkschaftsvertreter i.A. mehr als ein Bundestagsabgeordneter (man kann beruhigt davon ausgehen, dass alle fuehrenden Gewerkschaftsfunktionare Millionaere sind), und zum anderen setzt die Bundesregierung nach meinem Wissen den durchschnittlichen Economy Tarif fuer die jeweilige Strecke als Preis fest. Wie auch immer man dies genau berechnet.

Antwort auf von Frank Wagner

Permalink

Wenn man die diversen Posten in Aufsichtsräten dazurechnet, glaube ich auch, dass diese Personen Millionäre sind.

Permalink

Es wird immer unerträglicher, was sich unsere Politfürsten rausnehmen. Es erscheint ja auch kein Aufschrei in der Republik, deshalb machen diese Volksvertreter immer so weiter. Ach ne, es wird immer schlimmer. Auch sollte man sich fragen, warum Deutschland im Korruptionsranking so weit nach hinten gerutscht ist. Haben wir eigentlich noch eine Demokratie?

Permalink

Trumpismus pur, nur nicht offen via Twitter sondern möglichst heimlich. Die, die sich aus den vom Steuerzahler gut gefüllten Trögen bedienen dürfen wissen schon, warum sie von einem Lobbyregister nix wissen wollen.

Permalink

Demokratie war gestern. An ihre Stelle ist das unbeschränkte Wachstum von Wirtschaft und Konsum getreten. Wer als Pilotfisch und Einflüsterer mit den Partei-Granden um die Welt jettet, hat es geschafft und gilt vielen als "Leid-Figur". Voraussetzung dafür ist, dass man den demokratischen Grundgedanken des Gemeinwohls ausblendet, abzulesen an massiven Schäden an Gesellschaft und Umwelt. Was die meisten Politiker übersehen, ist die Tatsache, dass sie selbst eigentlich die Trittbrettflieger der Wirtschaftsbosse sind. Ganz nach dem Motto: Ist mir doch egal, wer unter mir Kanzler oder Minister ist...

Permalink

Es ist schon widrig mitanzusehen, wie sich unsere Politikfüsten aus dem Steuersäckel reichlich bedienen, aber so läuft unser System nun mal....ändern werden wir es allen am Nicht....

Permalink

Es ist bewundernswert, wie sehr Ihr euch einsetzt und kämpft - für uns alle. Auch für die große, große Mehrheit, die sich alles gefallen lassen, und die selbst diese Infos auf dem Silbertablett serviert, nicht wissen wollen:
"Zu negativ...kann man eh nix machnen... keine Zeit für sowas...." sind die Antworten, die ich immer (!) erhalte. Wenn nicht gleich das System / diese Umstände gerechtfertigt werden, mit naiven Argumenten. Weil man ja keine Zeit/Nerven hat, sich zu informieren... seufz. Auch wenn die Erfolge gering sein mögen - alleine Euer Druck durch die Offenlegungen verteidigt immerhin schon die Grenzen der Demokratie. Dafür 1000 Dank - danke, danke, danke!

Permalink

Politik ist ein schmutziges Geschäft. Das täglich Krisen, Kriege und rasante Verelendung auf dem Rücken von
Millionen produziert. Täglich auf's NEUE sind Amoral + Korruption gefragt. Sie nennen es: KOMPROMISSE.
Auf der Basis "demokratischer, "christlicher" WERTE. Klingt gut. Schmeckt giftig. Glyphosat für alle (Lebewesen) ! Willkommen im Club der Edlen. Fachlich Unfähigen. Schmeichler. Speichel-Lecker + Heuchler.
Machtgier ist die Eintrittskarte - Profitgier ist die Zusatzkarte - Beziehungs-Sumpf gilt als Gold-Karte.
Wer beide Karten + die Goldene hat, gilt als "Elite" .
Sie lacht dem Bürger, der alle ihre korrupten Deals + Unfähigkeits-Ergebnisse bezahlen MUSS, in's Gesicht.
Jeder Humanist muß sich für Deutschland schämen, fremdschämen für seine korrupte Macht-Elite + Co.

Permalink

Ich verstehe die Aufregung ueber die anwesenden Wirtschaftsvertreter nicht. Willkommen in einer Plutokratie. Die Frage ist doch eher: Wieso fliegt Merkel ueberhaupt noch mit?

Permalink

Alle Demokratien dieser Welt (in 57 von 199 Staaten) sind korrupt;
Korruption ist unausrottbar, und das seit den alten Sumerern, also seit 5000 Jahren.
Kein Trost, aber Gewissheit.

Neuen Kommentar hinzufügen

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.