Parteispenden-Stopp von Daimler: Politik im Panikmodus
Lange Zeit war Daimler für viele Parteien ein verlässlicher Geldgeber, nun hat der Konzern seine jährlichen Spenden überraschend gestrichen. Die Entscheidung versetzte einige Politiker in helle Aufregung. FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms kündigte einen Protestbrief an Daimler an und behauptete, Unternehmensspenden seien „von unserer Verfassung so gewollt“. Der CDU-Abgeordnete Thomas Bareiß schimpfte, der Spenden-Stopp sei „verantwortungslos, Demokratie gefährdend, dumm“.
Die Politiker treibt offenbar die Sorge um, dass Daimler nur der Anfang ist – und bald weitere Unternehmen den Geldhahn zudrehen. Doch die allermeisten Traditionsspender denken gar nicht daran, wie sie auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage mitteilten.
Umfrage: Mehrheit für Offenlegung von Lobbykontakten
Seit Jahren stellen sich CDU und CSU gegen strengere Transparenzregeln für Lobbyisten. Nun zeigt eine aktuelle infratest dimap-Umfrage im Auftrag von abgeordnetenwatch.de: 73 Prozent ihrer eigenen Anhängerinnen und Anhänger hält den Einfluss von Lobbyisten auf die Politik für „zu hoch“ bzw. „viel zu hoch“. Ein Großteil will deswegen schärfere Gesetze. So befürworten 70 Prozent der Menschen, die mit den Unionsparteien sympathisieren, eine Offenlegung von Lobbykontakten (in der Gesamtbevölkerung sind es 77 Prozent).
CDU und CSU wollen demnächst zwar einen Entwurf für ein Lobbyregister vorlegen, doch strenge Transparenzregeln für Lobbyisten sind dann nicht zu erwarten. Darauf deuten Aussagen eines hochrangigen Unionsabgeordneten hin.
Europa- und Bremen-Wahl: Jetzt alle Kandidierenden befragen
Wenn Sie in den vergangenen Tagen eine Wahlbenachrichtung zur Europawahl erhalten haben, stehen Sie jetzt vielleicht vor der Frage: Wen soll ich am 26. Mai wählen? Mit abgeordnetenwatch.de geben wir Ihnen eine Wahlhilfe. Zum einen können Sie bei uns herausfinden, welche Kandidierenden für die Parteien antreten, zum anderen können sie sich ein Bild von den Positionen in einem Kandidaten-Check machen und Fragen stellen. Bei der Europawahl gibt es übrigens keine Sperrklausel, wodurch auch kleinere Parteien eine realistische Chance auf den Einzug ins EU-Parlament haben.
Zu den EU-Kandidierenden (die Positionen aus dem Kandidaten-Check finden Sie auf den jeweiligen Profilseiten)
Auch zur Bürgerschaftswahl im Bremen, die ebenfalls am 26. Mai stattfindet, finden Sie bei uns ein Frageportal und einen Kandidaten-Check:
Bundesregierung zieht vor Gericht, um der Autoindustrie Zeit zu verschaffen
Eigentlich sollten in den EU-Mitgliedsstaaten schon längst strengere Abgasnormen für Autos gelten. Doch die Bundesregierung geht gerichtlich gegen die Bestimmungen vor, um der heimischen Autoindustrie weiter Zeit zu verschaffen, wie ein internes Regierungsdokument zeigt.