RWE und der Interessenkonflikt eines Abgeordneten
Mehr als 90.000 Euro im Jahr - so viel zahlt eine RWE-Tochter dem nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten und CDU-Fraktionsvize Gregor Golland für einen Teilzeitjob als Kaufmännischer Angestellter. Eine besondere Brisanz erhalten die horrenden Nebeneinkünfte durch die aktuellen Ereignisse im Hambacher Forst, den der RWE-Konzern zur Gewinnung von Braunkohle roden will. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte kürzlich eine polizeiliche Räumung des Waldes angeordnet, in dem sich seit längerem Kohlegegner aufhalten.
Als abgeordnetenwatch.de vergangenes Jahr zu dem offensichtlichen Interessenkonflikt recherchierte, wollte Golland unsere Fragen zu seiner fragwürdigen Doppelrolle als RWE-Mitarbeiter und Volksvertreter nicht beantworten.
Ex-Innenminister de Maizière heuert bei der Telekom an
Seit seinem Ausscheiden als Bundesinnenminister könnte sich Thomas de Maizière voll und ganz auf sein Abgeordnetenmandat konzentrieren, doch dieses lastet den CDU-Politiker offenbar nicht aus. Wie die Bundesregierung jetzt mitteilte, hat der Ex-Minister um Freigabe für zahlreiche Tätigkeiten gebeten, u.a. als Berater der Telekom AG, Rechtsanwalt, Vorstandsvorsitzender bei der Deutschen Telekom Stiftung, Vortragsredner sowie Honorarprofessor an der Universität Leipzig.
Bei zwei dieser Tätigkeiten hat die Regierung Auflagen verhängt: Den Berater-Job bei der Telekom darf de Maizière erst zwölf Monate nach seinem Ausscheiden als Minister antreten (also Anfang März 2019), außerdem darf er als Rechtsanwalt bis dahin keine Mandate übernehmen, die mit seiner früheren Ministertätigkeit in einem engen Zusammenhang stehen. Das Ministergesetz sieht vor, dass ausgeschiedenen Ministern und Staatssekretären eine Tätigkeit für 12 Monate (in Ausnahmefällen: 18 Monate) untersagt werden kann.
Das Beispiel de Maizière/Telekom zeigt einmal mehr: Eine derart kurze Zwangspause (Karenzzeit) ist vollkommen unzureichend. Nur durch ein langjährige Auszeit wird es für Unternehmen und Organisationen unattraktiv, Ex-Minister unter Vertrag zu nehmen um von ihren Kontakten zu profitieren. abgeordnetenwatch.de fordert eine Karenzzeit von mindestens drei Jahren.
Analyse: So denken die Direktkandidierenden in Bayern
Im Kandidaten-Check für Bayern hat abgeordnetenwatch.de alle Direktkandidierenden in den 91 Stimmkreisen gebeten, zu zwanzig landespolitisch relevanten Thesen Stellung zu beziehen. Neben den individuellen Standpunkten der Politikerinnen und Politiker ist auch das Ergebnis nach Parteien interessant: Welches Thema ist besonders umstritten, wo gibt es Gemeinsamkeiten? Sind Münchner Kandidaten eher für oder gegen eine dritte Startbahn am Flughafen der bayerischen Hauptstadt? Wie stehen sie zur Kreuzpflicht?
Landtagswahl in Hessen und Bayern: Befragen Sie Ihre Kandidierenden
Kennen Sie eigentlich die Direktkandidatinnen und -kandidaten bei Ihnen vor Ort? Bevor Sie bei den anstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen ins Wahllokal gehen, möchten wir Ihnen einen Besuch auf abgeordnetenwatch.de empfehlen. Dort können Sie durch die bisherigen Antworten auf Bürgerfragen stöbern – oder selbst eine Frage stellen. Bislang haben sich Bürgerinnen und Bürger mit weit über 1.000 Anliegen an die Direktkandidierenden gewandt.
Zu den für Sie zuständigen Politikerinnen und Politiker finden Sie durch die Eingabe Ihrer Postleitzahl.
Warum mir Demokratie wichtig ist!
Als Kind fühlte sich unsere Bundesfreiwilligendienstleistende Laura Gneuß einmal ganz besonders ungerecht von ihren Eltern behandelt: Damals ging es nur um einen MP3-Player – doch das Gefühl der Ohnmacht hat sie manchmal heute noch, wenn es um Politik geht. Das aber muss nicht so sein, meint die Autorin: Würden wir unsere Rolle als Staatsbürgerinnen und Staatsbürger endlich ernster nehmen, sähe es in unseren Parlamenten ganz anders aus. Und dafür braucht es nicht einmal viel. Ein Plädoyer aus Anlass des Internationalen Tages der Demokratie.