Mecklenburg-Vorpommern

Legislaturperiode
8. Legislaturperiode, 2021-2026
Landtagspräsidentin
Birgit Hesse (SPD)
Ministerpräsidentin
Manuela Schwesig (SPD)
Koalition
SPD, Die Linke

Neueste Antworten von Abgeordneten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern

Portrait von Thomas Würdisch
Antwort von Thomas Würdisch
SPD
• 28.03.2024

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern ist sich des Ablösegebots aus Artikel 140 GG, Artikel 9 Absatz 1 Landesverfassung M-V in Verbindung mit Artikel 138 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919 bewusst. Den Ländern ist eine Ablösung der Staatsleistungen durch Landesrecht jedoch so lange verwehrt, wie ein Bundesgesetz, welches hierfür die Grundsätze aufstellt, nicht in Kraft getreten ist.

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Fragen und Antworten im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

24 % 47 von insgesamt
198 Fragen beantwortet
41 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
FDP
3 von 8 Fragen beantwortet

Die FDP hat 3 von 8 Fragen beantwortet.

38 % Fragen
beantwortet
2 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
DIE LINKE
8 von 26 Fragen beantwortet

Die DIE LINKE hat 8 von 26 Fragen beantwortet.

31 % Fragen
beantwortet
113 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
SPD
30 von 127 Fragen beantwortet

Die SPD hat 30 von 127 Fragen beantwortet.

24 % Fragen
beantwortet
18 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
Bündnis 90/Die Grünen
3 von 13 Fragen beantwortet

Die Bündnis 90/Die Grünen hat 3 von 13 Fragen beantwortet.

23 % Fragen
beantwortet
9 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
CDU
3 von 16 Fragen beantwortet

Die CDU hat 3 von 16 Fragen beantwortet.

19 % Fragen
beantwortet
5 Tage durchschnittliche
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AfD
0 von 8 Fragen beantwortet

Die AfD hat 0 von 8 Fragen beantwortet.

0 % Fragen
beantwortet
0 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
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