Keine Gewalt und Menschenfeindlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern

Die Fraktionen der SPD und DIE LINKE haben einen Antrag zur namentlichen Abstimmung eingebracht, in welchem die Abgeordneten jegliche Formen von Rassismus, Gewalt und Diskriminierung verurteilen und die Bürger:innen dazu aufrufen, aktiv gegen Hass und Hetze einzutreten. Außerdem sprechen die Fraktionen jenen ihren Dank aus, die sich für das Gemeinwesen und ein demokratisches Miteinander einsetzen und fordern gleichzeitig die Vertreter:innen aller politischen Ebenen dazu auf, gegen antidemokratische Bestrebungen vorzugehen.

Hinweis: namentlich abgestimmt wurde separat über die Nummern 1 bis 4 des Antrages sowie die Nummern 5 und 6. Hier dargestellt sind die Abstimmungsergbnisse über die Nummern 1 bis 4.

Nummer 1 bis 4 des Antrages wurden mit 60 Stimmen angenommen. Kein:e Abgeordnete:r stimmte dagegen. Es gab elf Enthaltungen aus der AfD-Fraktion, Petra Federau (AfD) stimmte als einzige dafür. 

Nummer 5 und 6 des Antrages wurden mit 43 Ja-Stimmen zu 28 Nein-Stimmen angenommen. Enthaltungen gab es keine.