Diese und weitere Gesetzesänderungen aus dem Kabinettsbeschluss im Juli, wie die Rentenreform und Reform der Pflegeversicherung sowie des Arbeitszeitgesetzes sollen jetzt mit Hochdruck vorangetrieben werden, wie Kanzler Merz angekündigte.
Rüge für Deutschland
Nicht nur wir kritisieren die aktuelle Transparenz-Abwehrhaltung in der Politik, sondern auch die EU-Kommission. In ihrem Rechtstaatlichkeitsbericht spricht sie Deutschland erneut schlechte Noten in Sachen Transparenzgesetzgebung und eine Rüge aus. Die Kritik betrifft unter anderem die mangelhafte Vermögenstransparenz bei Spitzenpolitiker:innen, weil gewählte Abgeordnete ihre Vermögen hierzulande erst ab einem Aktienanteil von 5% offenlegen müssen und eine unabhängige Kontrolle fehlt. Zu einem anderen Urteil kommt die Bundesregierung selbst:
„Die bestehenden Regelungen haben sich bewährt und als ausreichend erwiesen.“ – das war die Antwort der Bundesregierung im Sommer auf eine Große Anfrage der Linken-Fraktion. Die wollte unter anderem wissen, wie die Bundesregierung den Einfluss von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden einschätzt, und ob sie Regierungsmitglieder zur Offenlegung ihrer Unternehmensbeteiligungen verpflichten wolle.
Denn gleich mehrere Minister:innen im Kabinett Merz sind keine gewählten Abgeordneten – und haben damit auch keine finanzielle Offenlegungspflicht. Und ausgerechnet diese Minister:innen standen bereits mehrmals wegen Interessenkonflikten in der Kritik: Von der früheren E.ON-Managerin und heutigen Wirtschaftsministerin Reiche bis zu den Verflechtungen von Wolfram Weimer rund um die Weimer Media Group und den Ludwig-Erhard-Gipfel. Wenn eine Regierung angesichts dessen behauptet, die bestehenden Transparenzpflichten reichten aus, fehlt es ihr an Selbstreflexion.
Deshalb fordern wir die Bundesregierung jetzt auf: Finanzielle Interessen offenlegen – Vertrauen zurückgewinnen!
