So sieht es derzeit mit der Transparenz von Nebeneinkünften im Bundestag aus:

• Der frühere Forschungsminister Heinz Riesenhuber erklärt, er erhalte vom Biotech-Unternehmen EVOTEC Einkünfte "über 7.000 Euro". Tatsächlich sind es 20.000 Euro (pdf).

• Der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach erklärt, er beziehe als Aufsichtsratsmitglied der privaten Rhönkliniken "über 7.000 Euro". Tatsächlich sind es 62.000 Euro (2011).

• Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück erklärt, ein Buchverlag habe ihm für sein Erstlingswerk Unterm Strich "über 7.000 Euro" gezahlt. Tatsächlich dürfte allein das Garantie-Honorar bei etwa einer Viertelmillion Euro gelegen haben.

Was Riesenhuber, Lauterbach und Steinbrück machen, ist vollkommen legal - der Bundestag verlangt keine genaueren öffentlichen Angaben über Nebeneinkünfte. Der Parlamentsverwaltung liegt die tatsächliche Höhe der Einkünfte zwar vor, veröffentlicht werden sie jedoch nicht. Man fragt sich, was eigentlich gegen eine entsprechende Änderung der Offenlegungspflicht spricht. Während die Bundestagsfraktionen hinter verschlossenen Türen noch darüber streiten, ob man bei den Nebeneinkünften nicht zumindest ein bisschen transparenter werden soll, zeigt das neue Koalitionsbündnis in Schleswig-Holstein, wie Transparenz geht. Im Koalitionsvertrag machen SPD, Grüne und SSW folgende Ankündigung (Seite 54, pdf):

Damit wäre Deutschlands nördlichstes Bundesland Vorreiter in Sachen Transparenz bei Nebeneinkünften. Doch noch ist die Komplettveröffentlichung nicht beschlossen. SPD, Grüne und SSW müssen nun ihrer Ankündigung Taten folgen lassen. Jetzt Fragen stellen an die Landtagsabgeordneten in Schleswig-Holstein.

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