Analyse des GroKo-Lobbyregisters
Augenwischerei statt Transparenz (Update)

International gibt es ein Lobbyregister bereits seit längerem, z.B. in Großbritannien, Frankreich und den USA. Der Entwurf, den Union und SPD nun hierzulande vorgelegt haben, ist mangelhaft. Das deutsche Lobbyregister beantwortet lediglich das WerWorüber und mit wem Lobbyist:innen sprechen, soll nicht bekannt werden. 

Hinweis: Dieser Artikel erschien ursprünglich am 09.09.2020. Am 25.03.2021 hat der Bundestag das Lobbyregister mit Änderungsantrag vom 19.03.2021 beschlossen. Wir haben den Artikel dementsprechend aktualisiert.

Nach langer Verzögerung geht es am Schluss etwas schneller: Der neue Lobbyregister-Entwurf von Union und SPD wurde Donnerstagabend im Plenum beschlossen. Schon seit letzten Sommer planten die Koalitions-Fraktionen, dass sich künftig alle, die in der Politik lobbyieren, namentlich registrieren müssen. Mit einem Änderungsantrag zum im Sommer eingebrachten Gesetzentwurf wurden auf vielfache geäußerte Kritik reagiert. Angesichts der aktuell erneut in den Vordergrund geratenen Lobbyskandalen um die Abgeordneten Nüßlein & Co, handelt es sich aber größtenteils um kosmetische Korrekturen.

abgeordnetenwatch.de hatte bereits den ursprünglichen Entwurf unter die Lupe genommen. Die nun vorgenommen Änderungen schaffen zwar Verbesserungen, aber wesentliche Konstruktionsmängel werden nicht beseitigt. Das Fazit: Die inhaltlichen Lücken sind viel zu groß - aus Transparenzsicht handelt es sich um einen Etikettenschwindel.

Was sich bei unsere 5 Hauptkritikpunkte seit September getan hat:  

rote Markierung problematischer Stellen Im Gesetzentwurf für ein Lobbyregister
abgeordnetenwatch.de hatte die kritischen Passagen im ersten Gesetzentwurf farbig hervorgehoben

1. Das größte Problem: Die Öffentlichkeit soll überhaupt nicht erfahren, wie lobbyiert wird. Der Entwurf sieht lediglich vor, dass Lobbyist:innen Angaben über sich veröffentlichen müssen. Wir erfahren also weder, um welches Gesetz es geht noch, wer (z.B. welche:r Abgeordnete) dazu kontaktiert worden ist. Damit bleiben 2 von 3 wesentlichen Fragen unbeantwortet. Ohne die Kontakttransparenz bleibt geheimer Lobbyismus auf der Tagesordnung. Dabei sind gerade diese Angaben notwendig, um problematische Einflussnahme zu beseitigen. Status: Keine Änderung - Gravierender Mangel.

2. Das Register bezog sich anfangs ausschließlich auf den Bundestag. Dabei findet Lobbyismus auf allen staatlichen Ebenen statt. Der Änderungsantrag bessert hier nach. Auch Lobbyaktivitäten zu Teilen der Bundesregierung sind künftig für die Eintragung relevant Status: Union und SPD halten ihr Wort und binden auch die Bundesregierung mit ein. Doch auch hier wird wieder eingeschränkt. Lobbykontakte zu den Fachreferaten im Ministerium werden ausgeklammert. Dabei betrifft Lobbyismus nicht nur die Entscheider:innen - Verbesserung mit Mängeln

3. Dass der Entwurf Sanktionen für Regelverstöße vorsieht, ist eine Verbesserung zum aktuellen Stand. So müssen Lobbyakteur:innen bei Verletzungen der Registrierungspflicht, sprich einer begangenen Ordnungswidrigkeit, mit einer maximalen Strafzahlung in Höhe von 50.000 Euro rechnen. Doch weil es den Interessenvertreter:innen in ihren Gesprächen mit Regierungsmitgliedern durchaus um Einflüsse auf Entscheidungen in Milliardenhöhe geht, hat auch die nun im Entwurf angegebene Zahlung möglicherweise nicht die abschreckende Wirkung, die angedacht ist. Die Regelverstöße müssten neben einer deutlich höheren maximalen Strafe auch eine sogenannte "Vorteilsabschöpfung" beinhalten, so dass sich die Verstöße für die Lobbyakteur:innen auf keinen Fall lohnen. Status: Der entsprechende Paragraph wurde zwar umformuliert, aber die Kritik wurde ignoriert - Mangelhaft

4. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Lobbyist:innen selbst entscheiden können, ob sie Angaben zu ihren Finanzen veröffentlichen möchten. Das führt zu einer Zwei-Klassen-Transparenz bei den Finanzen. Personalkosten sind dagegen inzwischen nicht mehr ausgenommen. Status: Eine kleine Verbesserung, doch insgesamt kein Durchbruch - Mangelhaft.

5. Im Gesetz sind zudem noch weitreichende Ausnahmen formuliert. So ist Lobbyismus, sofern er auf öffentlichen Veranstaltungen stattfindet, einfach ausgenommen. Ebenso sind Kirchen, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände komplett befreit. Die Passage zu Rechtsanwalt:innen wurde konkretisiert, sofern diese Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen, sind sie ebenfalls registrierungspflichtig. Status: Es gab größtenteils kosmetische Korrekturen, doch die Ausnahmen sind zu zahlreich - Mangelhaft.

Fazit: Mit diesem Entwurf wird die Problematik „Lobbyismus“ nicht angegangen. Lediglich die bislang vorhandene „Verbändeliste“ wird zu einer Lobbyist:innen-Namensliste ausgebaut. Die im Gesetz angekündigte Zielsetzung "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter auf politische Entscheidungen transparent zu machen" kann das vorliegende Gesetz nicht erfüllen. Im Gegenteil, es bleibt nicht nur unklar, welche Einflussnahme auf politische Entscheidungen besteht, darüber hinaus ist bei so vielen Ausnahmen fraglich, welche Lobbyakteur:innen sich überhaupt registrieren müssen.

Der Gesetzentwurf für ein Lobbyregister, den abgeordnetenwatch.de gemeinsam mit LobbyControl erarbeitet hat, weist diese Lücken nicht auf.

Material:

Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.

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Kommentare

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Entfernt. Bitte verzichten Sie auf polemische Behauptungen und Spekulationen. Danke, die Redaktion/db

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Ich bin der Meinung, dass wir einen völlig anderen Ansatz in der Schaffung von totaler Transparenz benötigen.
Jeder Kontakt mit Lobbyisten vollständig - auch inhaltlich - offengelegt werden. Was wir ja heute erleben, ist eine völlige Wettbewerbsverzerrung durch gesetzliche Regelungen und Subventionen, die asymmetrisch den freien Wettbewerb (die Konzerne, die etwas anstoßen, profitieren, kleine müssen vom Markt, weil sie entweder von den Töpfen weggehalten werden oder Regulierungshürden geschaffen werden, die ein KMU nicht mehr stemmen kann) behindern. Ich komme mit meinem Wunsch also eher von der Seite der Ermöglichung des freien Wettbewerbs mit dem Ziel der größtmöglichen Fairness gegenüber allen Marktteilnehmern.
Natürlich gibt es auch zahlreiche Lobbykontakte, die nicht primär wirtschaftsgetrieben sind, aber auch dort gilt die Schaffung von Transparenz als stärkstes Mittel für mehr Fairness.

Antwort auf von betonomist

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Ich denke, dass die Konservativen Parteien kein Interesse an Transparenz haben und dies zu ihrem Vorteil aushandeln
werden. Es zählt nur der Eigene Vorteil, nicht der Wille des Volkes. Volksvertreter? Demokratische Entscheidungen?
So wird das Vertrauen in die Politik verspielt.

Antwort auf von Franz Miller

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Ergänzend zu Ihrer bekannt gegebenen Meinung, denke ich, daß die Sozialdemokraten und alle anderen genauso wenig Interesse an einer vollen Transparenz haben. Denn auch sie haben Lobbyisten und Sympathisanten.
Ich will wissen wer mit wem über welche Themen spricht. Nur dadurch kann ich erkennen, wer den Auftraggeber oder den Wähler vertritt, bzw. vertreten sollte.

Antwort auf von Franz Miller

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Dieses Problem, dass Abgeordnete nur ihrer eigenen Moral und damit dem eigenen Wohlergehen verpflichtet sind, ist aber genauso im GG mit dem freien Mandat festgelegt. Das freie Mandat wurde nicht ganz ueberraschend von einem Antidemokraten names Edmund Burke begruendet, der mehr oder weniger ganz paternalistisch meinte, die hoeheren Klassen wissen besser als die Armen, was fuer Letzere gut ist. Insofern ist ein Abgeordneter auch kein Vertreter, denn das wuerde verlangen, dass er dem Vertretenen Rechenschaft schuldig ist. In DE ist ja sogar so, dass Abgeordente selbst bei simpelsten Angaben wie Beruf, akademische Grade usw. konsequenzenlos den Buerger beluegen duerfen. Aber selbst das Konzept des freien Mandates wird nicht einmal durchgehalten, denn es ist letztlich durch den nicht im GG vorkommenden Fraktionszwang im allgemeinen ausgehebelt. Ergo braeuchte man eigentlich gar kein Parlament, die Fraktionsspitzen waeren schon hinreichend, weil die anderen Abgeordneten faktisch nur Stimmvieh auf Zuruf sind.

Antwort auf von betonomist

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Ich kann Ihnen da nur voll zustimmen und hinzu kommt noch das Argument, das Argument das Politiker gerne anfuehren, wer nichts zu verbergen hat, der braucht auch keine Transparenz zu fuerchten. Im allgemeinen wird pro Lobbyismus argumentiert, dass Politiker nur so auf Sachverhalte hingewiesen werden, die sie andernfalls zum Nachteil aller ignorieren. Wenn dem so ist, dann duerften Lobbyisten ja auch kein Problem damit haben, diese ueberzeugenden Argumente fuer jedermann nachvollziehbar in der Oeffentlichkeit darzustellen. Aber seien wir doch ehrlich, der Lobbyismus in DE ist nichts anderes als eine Form der Korruption und deshalb wird sich auch nichts wesentliches aendern. Man wird das Paragraphenwerk so abaendern, so dass in leicht geaenderter Form weiterlaeuft wie gehabt. Dazu kommt natuerlich noch das Vergehen natuerlich nicht die unabhaengige Justiz, sondern die Bundestagseigene Paralleljustiz, die zu so wunderlichen Schluessen kommt, wie das Aktienoptionen wertlos sind (siehe Fall P. Amthor).

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Neben radikalen Antidemokraten sind unkontrollierter Lobbyismus und Koruption weltweit die größten Feinde der Demokratie!

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Die für Politiker verwendete Bezeichnung "Volksvertreter" ist völlig irreführend und schon lange nicht mehr zutreffend. Viel treffender wäre "Industrie-Lobbyisten-Vertreter". Das Volk darf alle 4 bzw. 5 Jahre an die Wahlurne, während sich die Lobbyisten bei "unseren" Parlamentariern tagtäglich die Klinke in die Hand geben. Ich bin mir nicht sicher, wie lange dies der "deutsche Michel" noch mit sich machen lässt.

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Ich werde nur Kandidaten bei der Bundestagswahl wählen,
die mir nach Anfrage verbindlich zusagen, daß sie ( er ) weitaus mehr Transparenz
in Lobbyfragen unterstützen und bereit sind ihre persönlichen Lobbybeziehungen über das jetzt
erreichte Maß bekanntzugeben.

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