Abgeordnetenbestechung: 35.777 Unterschriften überreicht - FDP gibt Totalblockade auf

Seit dem Start unserer Petition "Abgeordnetenbestechung bestrafen!" ist Bewegung in die Sache gekommen: Politiker von Union, SPD, Grünen und Linkspartei haben sich inzwischen auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf verständigt - nur die FDP verweigerte sich bislang. Doch nun rückt auch sie von ihrer starren Blockadehaltung ab.

von Martin Reyher, 20.03.2013

 

abgeordnetenwatch.de hat heute in Berlin unsere Petition "Abgeordnetenbestechung bestrafen!" zusammen mit 35.770 Unterschriften an Jörg van Essen von der FDP überreicht (s. Foto mit unserem Kollegen Gregor Hackmack). Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion ist bisher ein vehementer Gegner einer Gesetzesverschärfung. Die Unterzeichner der Petition fordern die FDP dazu auf, die Bestechung von Abgeordneten endlich auch in Deutschland wirksam unter Strafe zu stellen. Hintergrund ist eine von über 160 Staaten umgesetzte UN-Konvention gegen Korruption, die von Deutschland seit neun Jahren nicht ratifiziert wird. Dazu wären u.a. strenge Regeln gegen Abgeordnetenbestechung erforderlich, was aber von der Bundesregierung seit langer Zeit blockiert wird. Nach der Gesetzesinitiative durch den CDU-Politiker Siegfried Kauder, der kürzlich mit der Opposition einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf vorgelegt hat, stehen nur Jörg van Essen und die FDP außen vor. Beim Treffen mit abgeordnetenwatch.de rückte van Essen nun von seiner starren Blockadehaltung ab. Er befürworte eine Expertenanhörung im Rechtsausschuss zum fraktionsübergreifenden Gesetzesentwurf von Siegfried Kauder und der Opposition, erklärte der FDP-Fraktionsgeschäftsführer. Wenn diese Anhörung positiv ausgehe, werde er selbstverständlich zustimmen. Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Die Argumente, die Jörg van Essen bislang gegen ein Anti-Korruptionsgesetz vorgebracht hat, überzeugen uns nicht:

Nach der Kauder-Initiative im Bundestag wird das Land Nordrhein-Westfalen morgen im Bundesrat einen Gesetzentwurf gegen Abgeordnetenbestechung einbringen. Im November hatten wir der nordrhein-westfälischen Landesregierung 28.880 Unterschriften überreicht. Es freut uns, dass Innenminister Thomas Kutschaty unsere Petition ernst nimmt und nun handelt, denn es braucht Druck von allen Seiten. Letztlich entscheidet aber der Bundestag - und hier müssen wir vor allem noch die FDP überzeugen.

 

abgeordnetenwatch.de wird nicht locker lassen, bis der Bundestag ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung beschlossen und die UN-Konvention gegen Korruption umgesetzt hat. Trotz Zustimmung zu einer Expertenanhörung werden wir die FDP weiter in die Pflicht nehmen und ihr nicht erlauben, sich hinter den Sachverständigen zu verstecken. Deswegen unsere Bitte: Geben Sie der Petition "Abgeordnetenbestechung bestrafen!" noch mehr Gewicht - unterschreiben Sie, machen Sie Freunde, Bekannte und Kollegen darauf aufmerksam.

 

 

Die Petition können Sie auch über dieses Formular mitzeichnen: Einfach ausdrucken, ausfüllen, unterschreiben und per Post oder Fax an uns schicken.

 

 

Vom Stillstand zum Gesetzentwurf: Eine Chronologie der Ereignisse

 

  • Am 8. April 2011 erklärt der Vorsitzende des Bundestagsrechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), in einer Plenardebatte zum Thema Abgeordnetenbestechung: "Wir wollen nicht, dass der Staatsanwalt hier im Parlament auftaucht. (...) Wir werden ein solches Gesetz nicht veranlassen und einem solchen Gesetz nicht zustimmen, weil es unsinnig ist, niemandem nützt und nur dem Parlamentarismus schadet. Das machen wir nicht mit. Das können Sie von uns nicht verlangen." Kauder gilt zu diesem Zeitpunkt als einer der größten Gegner einer gesetzlichen Regelung.

 

  • Am 10. August 2012 startet abgeordnetenwatch.de die Petition "Abgeordnetenbestechung bestrafen!", in der die Abgeordneten des Bundestag öffentlich aufgefordert werden, die Bestechung von Parlamentariern endlich unter Strafe zu stellen.

 

  • Am 17. Oktober 2012 überreichen wir Siegfried Kauder in Berlin 25.145 Unterschriften und einen Gesetzesvorschlag (s. Foto unten). Kauder erklärt vor den anwesenden Journalisten: "Ich sage ganz offen: Ich bin dem Thema inzwischen aufgeschlossener gegenüber als das früher der Fall gewesen ist. Wir müssen uns mit dem Thema ernsthaft befassen, wir müssen nach Lösungen suchen, die aber nicht einfach sind."

 

 

  • Am 15. November 2012 überreichen wir in Berlin 28.880 Unterschriften an die nordrhein-westfälische Landesregierung. Die Unterschriften nimmt Staatssekretär Karl-Heinz Krems in Vertretung von NRW-Innenminister Thomas Kutschaty entgegen (Foto rechts).

 

  • Am 28.02.2013 stellt Siegfried Kauder zusammen mit der Opposition einen interfraktionellen Entwurf für ein Gesetz zur Abgeordnetenbestechung vor. Jetzt blockiert nur noch die FDP, insbesondere ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Jörg van Essen.

 

  • 20. März 2013: Heute haben wir Jörg van Essen in Berlin unsere Petition mit insgesamt 35.777 Unterschriften überreicht.

 

  • Am 22.03.2013 wird NRW einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen, der Abgeordnetenbestechung unter Strafe stellt. Dieser wird voraussichtlich mit rot-grüner Mehrheit beschlossen werden.

 

Mathias Rakow, Martin Reyher

 

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