Handels- und Investitionsschutz-Abkommen CETA stoppen

Der Hessische Landtag hat den Antrag der LINKEN, das Handels- und Investitionsabkommen CETA zu stoppen, mehrheitlich abgelehnt.

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Dafür gestimmt
7
Dagegen gestimmt
99
Enthalten
0
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 110 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Joachim VeyhelmannJoachim VeyhelmannCDU21 - Limburg-Weilburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk LandauDirk LandauCDU9 - Eschwege-Witzenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Axel WintermeyerAxel WintermeyerCDU33 - Main-Taunus II Dagegen gestimmt
Portrait von Frank LortzFrank LortzCDU46 - Offenbach Land III Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine Bächle-ScholzSabine Bächle-ScholzCDU47 - Groß-Gerau I Dagegen gestimmt
Brückenbauer für die Bergstraße, Innenpolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, #BauerMdL: UNSERE HEIMAT. STRAK VERTRETEN.Alexander BauerCDU54 - Bergstraße I Nicht beteiligt
Portrait von Klaus Peter MöllerKlaus Peter MöllerCDU18 - Gießen I Dagegen gestimmt
Portrait von Kurt WiegelKurt WiegelCDU20 - Vogelsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas HofmeisterAndreas HofmeisterCDU22 - Limburg-Weilburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Christian HeinzChristian HeinzCDU32 - Main-Taunus I Dagegen gestimmt
Portrait von Ismail TipiIsmail TipiCDU45 - Offenbach Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Irmgard Klaff-IsselmannIrmgard Klaff-IsselmannCDU49 - Darmstadt-Stadt I Dagegen gestimmt
Portrait von Lena ArnoldtLena ArnoldtCDU10 - Rotenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Volker BouffierVolker BouffierCDU19 - Gießen II Dagegen gestimmt
Portrait von Holger BellinoHolger BellinoCDU23 - Hochtaunus I Dagegen gestimmt
Portrait von Horst KleeHorst KleeCDU31 - Wiesbaden II Dagegen gestimmt
Portrait von Hartmut HonkaHartmut HonkaCDU44 - Offenbach Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Karin WolffKarin WolffCDU50 - Darmstadt-Stadt II Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Jürgen IrmerHans-Jürgen IrmerCDU17 - Lahn-Dill II Dagegen gestimmt
Portrait von Bettina WiesmannBettina WiesmannCDU38 - Frankfurt am Main V Dagegen gestimmt
Portrait von Astrid WallmannAstrid WallmannCDU30 - Wiesbaden I Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan GrüttnerStefan GrüttnerCDU43 - Offenbach-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred PentzManfred PentzCDU52 - Darmstadt-Dieburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Clemens ReifClemens ReifCDU16 - Lahn-Dill I Dagegen gestimmt
Portrait von Michael BoddenbergMichael BoddenbergCDU37 - Frankfurt am Main IV Dagegen gestimmt

Die Fraktion der LINKEN forderte in ihrem Antrag die hessische Landesregierung dazu auf, das Handels- und Investitionsschutzabkommen mit Kanada (CETA) zu stoppen, indem sie bei der Abstimmung im Bundesrat gegen das geplante Abkommen stimmt.
Die LINKE kritisiert an CETA, dass das Abkommen den Wert des Freihandels über ökologische und soziale Regeln setze. CETA setze Dienstleistungen und Daseinsvorsorge unter Druck und gefährde die Demokratie durch Sonderklagerechte für Investoren. Das Abkommen sei ein Angriff auf die Umwelt, die kommunale Daseinsvorsorge, die Demokratie, den Sozialstaat sowie auf den Verbraucherschutz.
Der Antrag wurde mit 7 Jastimmen bei 99 Neinstimmen mehrheitlich abgelehnt. CDU, SPD, FDP und GRÜNE lehnten diesen ab.
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