Am 21. August 2009 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof mehrere Musterklagen gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens abgewiesen. Insbesondere wurden einzelne Nachtflugregelungen bemängelt.
In vorangegangenen Anträgen forderten SPD und Grüne bereits eine Rückkehr zum Mediationsergebnis vom 31. Mai 2007. Dieses Mediationsergebnis umfasste die Komponenten:
Optimierung des vorhandenen Bahnensystems,
Kapazitätserweiterung durch Ausbau,
Nachtflugverbot von 23.00 Uhr bis 5.00 Uhr
Anti-Lärm-Pakt
Einführung eines regionalen Dialogforums
Vor diesem Hintergrund forderten die Antragsteller die Landesregierung auf, keine Revision gegen das Urteil einzulegen und das Nachtflugverbot durchzusetzen.
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Weiterführende Links:
Antrag im Wortlaut (pdf)
Antrag der Grünen vom 08.12.2009 (pdf)
Antrag der SPD vom 25.08.2009 (pdf)
Kommentare
In eigener Sache: Warum Abgeordnetenwatch die Kommentar-Funktion abgeschaltet hat
oödwilli1931 am 01.04.2011 um 17:51 Uhr
PermalinkEs hat den Anschein, als würde keiner der ablehnte in einer Flugschneise wohnen. Oder haben die Lobbyisten wieder einmal gute Arbeit geleistet. Ich glaube nicht mehr an die Gewalt die vom Volk ausgehen sollte. Die Gewalt gehört heute dem Geld.
Frau Müller am 01.06.2011 um 14:41 Uhr
PermalinkIch bin aus einer Ausflugschneise gezogen, weil das Leben dort unerträglich ist. Nachts wird man geweckt weil irgendwelche Transportflugzeuge unterwegs sind oder die ersten Billigflieger die Touris sonstwohin karren. Ich kann diese Abgeordneten nicht verstehen. Man könnte meinen, dass sie keine Kinder haben, die morgens ausgeschlafen in die Schule gehen müssen. Ich schließe mich meinem Vorschreiber an. Die Macht in diesem Land geht nur noch vom Geld aus. Ebensogut könnten wir die Deutsche Bank und Konsorten wählen. Das wäre dann echt ehrlich!!!!!!
Andreas am 31.10.2011 um 11:30 Uhr
PermalinkJeder weiss vorher wo er hinzieht, jeder will in den Urlaub fahren, aber niemand will Flugzeuge um sich haben. Desweiteren sind rund um Frankfurt tausende Jobs die vom Flughafen abhängig sind !!!
Rudi am 13.12.2011 um 15:22 Uhr
PermalinkNachdem ich mir das Abstimmungsergebnis angesehen habe ist mir klar geworden, daß ich die falsche Partei gewählt habe.
Dies kann ich bei der nächsten Wahl revidieren.
Leider habe ich mein Haus vor 41 Jahren auch im falschen Ort gebaut.
Dies kann ich jetzt nur noch verschenken oder abreissen.
Aber ein Umzug auf meine alten Tage ist doch noch machbar, auch wenn ich dann zur Miete wohnen muß.
Castros am 29.12.2011 um 09:54 Uhr
PermalinkWer Fluglärm erlebt hat, weiß, dass man sich diesem nicht entziehen kann. Der Fluglärm des Frankfurter Flughafens ist allgegenwärtig (derzeit nur durch das vorrübergehende Nachtflugverbot unterbrochen).
Man wird zwangsläufig in den Widerstand getrieben.
Die Quittung gibt es natürlich bei den nächsten Wahlen.
Ihr lieben Bouffiers, CDUler und FDPler!!!
vollkommenheit am 13.02.2012 um 15:16 Uhr
Permalinkich lebe auf einem kleinen Dorf ganz idyllisch, dennoch kann ich die Menschen vestehen die sich hier beschweren. Und ich bin ein Mensch der nicht sagt es geht mich nichts an - ich wohne so weit weg.
Die Antwort von oödwilli gefällt mir kann ich nur begrüßen.
Heut zu Tage wird das Opfer zum Täter gestempelt - das läuft ganz subtil ab.
Unsere Welt ist hoch technologisiert - und die Menschheit auch hochentwickelt, aber wenn dann solche Dinge anstehen wie das Abstellen von Fluglärm, da sind die Politiker machtlos. Komisch - vielleicht sollte man den Zuständigen mehr Geld zuschieben - vielleicht klappt es dann auch mit dem Nachbarn!!!
Berni43 (Pirat) am 05.04.2012 um 21:06 Uhr
PermalinkWas für eine Enttäuschung für die geldgierigen Flughafenbetreiber Fraport, Lufthansa Co.! Leipzig hat´s nun denen und den sogenannten Christlichen sowie beistimmenden Liberalen gezeigt, wie die Rechtslage ist. Nachtflugverbot besteht weiter! Die richtige Quittung für die Politiker, die der Koch-Lüge gefolgt sind und gegen das Nachtflugverbot gestimmt haben, kommt aber erst zu den Landtagswahlen. Hoffentlich mit einem Rutsch für die CDU in die Opposition und einem endgültigen Ende der FDP.
Friedbergerin am 20.04.2012 um 23:30 Uhr
PermalinkVor 52 Jahren zog ich in das Haus ein, das mein Altersruhesitz werden sollte. Über 40km entfernt vom Flughafen Frankfurt, umringt von viel befahrenen Straßen nahm der Verkehrslärm in dem Dorf, in dem ich wohne, über Jahre stetig zu. Mit dem Straßenverkehr konnte ich mich arrangieren.
Seit Anfang November 2011 kommt nun durch die über das Haus gelegte Flugrouten ein neuer Lärm hinzu: Fluglärm.Tag und Nacht.
40km entfernt vom Flughafen, Flugtiefen bis ca. 1000 Meter und Fluglärmpegel von permanenten 60-80 dBA - Dauergrollen, Dauergewitter, Dauerdröhnen und Turbinengeheul. Kaum Lärmpausen.Tag-tägliches und nächtliches Dröhnen von 0.01 Uhr bis 24 Uhr. Schlafen bei geöffnetem Fenster ist unmöglich geworden, denn der Lärm vom Frankfurter Airport dauert bis mindestens 23:45 Uhr in der Nacht und beginnt gegen 4 Uhr morgens und die in der Ruhe der Kernnacht durchschnittlich alle 20 Minuten heran dröhnenden Maschinen (die 24 Stunden hindurch dröhnende Fernflugroute wurde ebenfalls über das Dorf gelegt.) sind schlichtweg zu laut, um bei offenem Fenster durchschlafen zu können.
Ein entspannter Aufenthalt mehr im Garten oder den umliegenden Feldern, Fluren und Wäldern.ohne das dauerhafte bedrohliche Grollen und Dröhnen gehört der Vergangenheit an. Das Leben, das hier einst noch in guter Qualität möglich war, wurde von einem Tag auf den anderen zerstört.
Ich bin politisches und wirtschaftsbedingtes Freiwild geworden, zum gesundheitlichen Abschuss frei gegeben.
Ich werde von den verantwortlichen Politikern Schadstoffemissionen und gesundheitschädlichem Lärm ausgesetzt, der Nachtruhe beraubt. Mir wird lediglich zugestanden, dahinvegetieren zu dürfen in einem nicht mehr zur Entspannung bewohnbaren Zuhause, das längst zum Alptraum geworden ist. Meine Heimat wurde verdorben. Meine Zukunft wurde vernichtet.
Ich muss ausharren, denn es ist nicht mehr als ein Ausharren, da ich angewiesen bin auf meinen Job in Frankfurt, ausharren bis ich wegziehen kann.
Der Flughafenausbau ist ein Verbrechen an den Menschen im Rhein-Main-Gebiet, das politisch gewollt ist. Der Flughafenausbau ist ein Verstoß gegen Menschenrechte, gegen das Grundgesetz und gegen viele unserer Gesetze, die - ebenfalls politisch gewollt - durch die Machenschaften der Lobby der Flugindustrie durch Einrichtung und Novellierung anderer Gesetze und Verordnungen außer Kraft gesetzt wurden.
Die Unmenschlichkeit solcher Politik beschleunigt klar die Entdemokratisierung unseres Staates.
Die Parteien, die solche Entdemokratisierung zu verantworten haben sind in einer Demokratie nicht zu verantworten und müssen daher aus der politischen Landschaft dieses Landes verschwinden, denn die Entwicklung betrifft nicht nur die Landesebene, sondern auch die des Bundes.
Wer Bürger bewusst schädigt, wer Menschenrechte verletzt und das Grundgesetz missachtet, ist ein Staatsfeind und als solchen werde ich zukünftig die Parteien und Politiker betrachten und behandeln, die mir mein Zuhause zerstört, meine Heimat genommen und meine Gesundheit geschädigt haben.
Göbelfreund am 19.06.2012 um 20:17 Uhr
PermalinkScheinbar steht für manchen Politiker der Pudel über dem Menschen.
Gerauerin am 03.08.2012 um 14:26 Uhr
PermalinkMir geht es ähnlich wie der Friedbergerin (20.04.). Ich will hier weg, aber ich kann es nicht bezahlen. Ich weiß auch nicht, wohin. Aber mein Refugium, mein Zuhause ist zerstört. Und meine drei kleinen Kinder sind sozusagen zum Abschuss frei gegeben.
Ich bin völlig verzweifelt.
Gerauerin am 03.08.2012 um 14:38 Uhr
Permalink",Andreas", hat Stuss geschrieben. ",Jeder weiß, wo er hinzieht", - nein, bedaure. Erstens: Welche Investigativrecherche muss ich denn leisten? Wir hatten uns vor unserem Umzug informiert - und waren offenbar trotzdem zu doof, zu wissen, was sich über unserem Wohnort zusammenbraut. Als wir hierher gezogen sind, gab es den Lärm nicht. Und er war nicht abzusehen.
Zweitens: ",Jeder will in den urlaub fahren", - Ich bin seit sieben Jahren nicht mehr geflogen. Ich brauch keine Urlaubsflüge.
Drittens: ",tausende Jobs", sind vom Flughafen abhängig - Ja, das stimmt. Wenn das das entscheidende Argument ist, sollen doch die Leute mit den abhängigen Arbeitsplätzen in dei Lärmzone ziehen. Ich sehe nicht ein, dass die Arbeit anderer Leute über meiner Gesundheit steht.
Herr Schulte sollte in die Lärmzone ziehen, das müsste Bedingung für einen Top-Manager der Fraport sein. Aber gerade die Flug-Großverdiener sitzen im ruhigen Taunus, nicht in den Lärmzonen, und entspannen sich dort von ihren anstrengenden Tagwerk. Uns aber wird keine Entspannung zugebilligt.