Erneuerung des Anti-Lärm-Pakts für die Rhein-Main-Region

Ein Dringlichkeitsantrag der SPD zur Erneuerung des Anti-Lärm-Pakts für die Rhein-Main-Region wurde von der Landtagsmehrheit abgelehnt. Grüne und Linke stimmten mit "Ja", CDU und FDP votierten dagegen.

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Dafür gestimmt
48
Dagegen gestimmt
62
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 116 Abgeordneten.

Die SPD fordert in ihrem Antrag im Zusammenhang mit dem Ausbau des Frankfurter Flughafens eine Erneuerung des Anti-Lärm-Pakts. Nach Inbetriebnahme der neuen Landebahn sah sie erneute Maßnahmen als notwendig an.

In ihrem Lärmminderungsplan für den Flughafen fordern die Sozialdemokraten eine Lärmobergrenze sowie eine kontinuierliche Reduzierung des Dauerschallpegels durch wirtschaftliche Anreize für leisere Maschinen. Die FDP argumentierte, dass nur der Bund eine Lärmobergrenze einführen könne.

Der SPD-Antrag zur Erneuerung des Anti-Lärm-Pakts wurde im Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.