Erhaltung von Justizstandorten

In dem Antrag forderte die Linke die Erhaltung von Justizstandorten in Hessen. Eine Parlamentsmehrheit aus CDU, FDP und den Grünen stimmte dagegen. Unterstützung kam von der SPD.

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Dafür gestimmt
35
Dagegen gestimmt
78
Enthalten
0
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 118 Abgeordneten.

Um Einsparungen im Haushalt zu erzielen, schließt das Land Hessen die Amtsgerichte in Bad Arolsen, Rotenburg an der Fulda, Nidda, Schlüchtern und Usingen, sowie fünf der 12 Arbeitsgerichte. Aufgelöst werden Bad Hersfeld, Marburg, Wetzlar, Limburg und Hanau. Geschlossen werden zudem die Zweigstellen Eltville und Lauterbach. Insgesamt will das Justizministerium durch diese Sparmaßnahmen 23,6 Millionen Euro einsparen.

Der Linke-Antrag zum Erhalt der Standorte fand keine Mehrheit.

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Weiterführende Links:
Der Antrag im Wortlaut (pdf)

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