Mehr Geld für den Straßenbau

22 Mai 2014

Die FDP setzte sich in ihrem Antrag dafür ein, die Liquiditätssperre für den Straßenbau aufzuheben, um mehr Geld für geplante Straßenbauprojekte verwenden zu können. Er wurde durch die Mehrheit von CDU und Grünen abgelehnt.

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Dafür gestimmt
42
Dagegen gestimmt
56
Enthalten
6
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 110 Abgeordneten.

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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

Alle Abstimmungen des Parlamentes

15.12.2017

Kommentare

Gibt es auch Abstimmungsergebnisse für 2018 bezüglich der Straßenausbaubeitragssatzung?

Der Antrag der FDP entbehrte jegliche Gegenfinanzierung und war damit nicht zustimmungsfähig. Erinnert sei daran, dass die Landesregierung nur deshalb viele Strassenbaumassnahmen verschieben musste, da der ehemalige Verkehrsminister Rentsch (FDP) mehr Maßnahmen ankündigte als dass es sein Budget ermöglicht hatte.

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