Hamburg Wahl 2011 - Fragen & Antworten

Portrait von Christoph Ahlhaus
Antwort von Christoph Ahlhaus
CDU
• 20.01.2011

(...) Man darf aber wie in Ihrem Fall die hinter den Zahlen steckenden Einzelschicksale nicht vergessen. Wenngleich ich Ihre gegenwärtige Situation sehr gut nachvollziehen kann und Ihnen bei Ihrem Anliegen gern behilflich wäre, bitte ich um Verständnis, dass es mir als Erstem Bürgermeister nicht möglich ist, in die allgemeine Arbeitsvermittlung der Agentur für Arbeit bzw. in die Personalhoheit der einzelnen Behörden und Bezirksämter einzugreifen. (...)

Portrait von Michael Schweiger
Antwort von Michael Schweiger
Bündnis 90/Die Grünen
• 18.01.2011

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Zur Elbvertiefung vertrete ich die Grüne Position, das diese Maßnahme einen zu geringen Gegenwert zum ökologischen Schaden darstellt. Schon jetzt erreichen 99% der Schiffe, teils auf hoher Welle, den Hamburger Hafen. (...)

Portrait von Verena Häggberg
Antwort von Verena Häggberg
ÖDP
• 18.01.2011

(...) Durch die Besteuerung des EZG entsteht ein Refinanzierungseffekt von ca. 25%.Weitere Refinanzierungseffekte entstehen durch Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. (...)

Portrait von Olaf Scholz
Antwort von Olaf Scholz
SPD
• 01.02.2011

(...) Mein vorrangiges Ziel ist, diesen schleichenden Polizeiabbau zu stoppen: Für jeden ausscheidenden Polizeibeamten muss eine neu ausgebildete Nachwuchskraft bereit stehen. Deshalb starten wir eine Ausbildungsoffensive für die Polizei, mit der so schnell wie möglich jedes Jahr 250 neue Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter eingestellt werden sollen. Wir haben unser Regierungsprogramm durchgerechnet und nur das versprochen, was wir auch halten können: Die Ausbildungsoffensive gehört dazu. (...)

Portrait von Andreas Dressel
Antwort von Andreas Dressel
SPD
• 24.01.2011

(...) Im Kontext der Überwachung des ruhenden Verkehrs gab es ja jüngst Ideen, eine neue Kontrollbürokratie bei der Stadtentwicklungsbehörde anzusiedeln. Ich habe diese Idee für einen Fehler gehalten. (...)

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