Hamburg - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von Rukan N. • 27.10.2023

Verstoßen die Angriffe Israels und der Entzug von Wasser, Nahrung und Treibstoff Ihrer Meinung nach gegen das humanitäre Völkerrecht?

Antwort von Mareike Engels

Bündnis 90/Die Grünen • 09.11.2023

Ich sehe die humanitäre Katastrophe, die dieser Krieg verursacht, der auf den nicht zu rechtfertigenden terroristischen Überfall der Hamas zurück geht.

Frage von Bernd H. • 26.10.2023

Könnten Sie sich dafür einsetzen, dass die Regierung der BRD Schiffe entsendet, um palästinensische "Boatpeople" aus dem Gaza-Streifen aufzunehmen und diesen in der BRD Asyl zu gewähren ?

Antwort von Mareike Engels

Bündnis 90/Die Grünen • 13.11.2023

Ich gehe davon aus, dass aus diesen Gründen diese Forderung auch keine relevante Rolle im aktuellen Diskurs spielt.

Frage von Rukan N. • 23.10.2023

Schönen guten Tag Herr Grutzeck, Stimmen Sie ihrem Parteichef Merz zu, wenn er sagt, dass „wir keine Flüchtlinge aus Palästina aufnehmen sollten, da wir genug antisemitische Männer im Land haben“?

Antwort ausstehend von Andreas Grutzeck

CDU

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Frage von Rukan N. • 23.10.2023

Guten Tag Frau Engels, Stimmen Sie der Aussage von Aussenministerin Baerbock zu, dass „die Verantwantwortung der aktuellen humanitäre Kriese in Gazza die Hamas trägt“ und niemand anderes?

Antwort von Mareike Engels

Bündnis 90/Die Grünen • 25.10.2023

Die Hamas benutzt die Bevölkerung als Schutzschild und beutet die Verletzten und Toten durch die kriegerischen Aktionen Israels gegen die Hamas für ihre Propaganda-Zwecke aus.