Frage von Stephan K. • 06.09.2023
Antwort von Heike Sudmann DIE LINKE • 23.10.2023
Ein Verbotsverfahren unterstützt, aber ersetzt nicht den politischen Kampf gegen Neofaschismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und die extreme Rechte.
Frage von Sandra P. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Miriam Putz Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Burkhard B. • 03.09.2023
Antwort ausstehend von Urs Tabbert SPD
Frage von Niklas B. • 03.09.2023
Antwort ausstehend von Götz Wiese CDU
Frage von Stephan K. • 02.09.2023
Antwort von Dominik Lorenzen Bündnis 90/Die Grünen • 01.10.2023
Ein Verbot der AfD kann grundsätzlich eine Option sein. Antragsberechtigt wären der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung.