Hamburg 2004-2008 - Fragen & Antworten

Portrait von Hartmut Engels
Antwort 23.05.2007 von Hartmut Engels CDU

(...) Diese Rechtskonstruktion ist auf Grund langer historischer Erfahrung (nicht nur in unserem Land) und sorgfältiger staatspolitischer Abwägungen zustande gekommen, zu denen ich mich bekenne. So sehr ich Mitwirkungsrechte begrüße, so bin ich aus diesen Gründen auch für die Rechte des Parlaments. (...)