LBK Verkauf

Die Hamburger Landesbetriebskrankenhäuser werden verkauft. Das beschloss die Bürgerschaft mit den Stimmen von 62 CDU-Abgeordneten bei 58 Gegenstimmen der Opposition.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
62
Dagegen gestimmt
58
Enthalten
0
Nicht beteiligt
1
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.

In einem von der Gewerkschaft Verdi initiiertem Volksentscheid am 29.02.2004 sprachen sich 76,8% der Hamburger Wählerinnen und Wähler gegen einen Verkauf der Hamburger Landesbetriebskrankenhauser aus. Allerdings entschied das Hamburger Verfassungsgericht in einem Urteil vom 15.12.2004, dass nach jetziger Verfassungslage weder Senat noch Bürgerschaft an einen Volksentscheid gebunden sind. Alle 41 SPD Abgeordneten sowie die 17 Abgeordneten der GAL Fraktion stimmten gegen den Verkauf. Der CDU Abgeordnete Clemens Nieting hatte nicht an der Abstimmung teilgenommen.