Einführung von Studiengebühren

Mit der Mehrheit der CDU-Fraktion hat die Bürgerschaft die Einführung von Studiengebühren beschlossen. Die Opposition aus SPD und GAL stimmten geschlossen gegen den Gesetzesentwurf.

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Dafür gestimmt
61
Dagegen gestimmt
57
Enthalten
0
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Natalie HochheimNatalie HochheimCDU7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Karin EggersKarin EggersCDU7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Günter FrankGünter FrankSPD7 - Hamburg-Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Marino FreistedtMarino FreistedtCDU7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Andreas DresselAndreas DresselSPD7 - Hamburg-Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Petra BrinkmannPetra BrinkmannSPD7 - Hamburg-Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas MattnerAndreas MattnerCDU7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Jobst-Egbert von Frankenberg und ProschlitzJobst-Egbert von Frankenberg und ProschlitzCDU7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Jan Peter RieckenJan Peter RieckenSPD7 - Hamburg-Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Frank SchiraFrank SchiraCDU7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Olaf BöttgerOlaf BöttgerCDU7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Barbara BrüningBarbara BrüningSPD7 - Hamburg-Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Dittmar LemkeDittmar LemkeCDU7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz WarnholzKarl-Heinz WarnholzCDU7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Michael FuchsCDU7 - Hamburg-Wandsbek Nicht beteiligt
Portrait von Barbara DudenBarbara DudenSPD7 - Hamburg-Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Bruno ClaußenBruno ClaußenCDU7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Karin TimmermannKarin TimmermannSPD7 - Hamburg-Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Thilo KleibauerThilo KleibauerCDU7 - Hamburg-Wandsbek Nicht beteiligt
Portrait von Ralf NiedmersRalf NiedmersCDU7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Ingo EgloffIngo EgloffSPD7 - Hamburg-Wandsbek Dagegen gestimmt

Am 26. Januar 2005 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Studiengebühren Ländersache sind und nicht vom Bund verboten werden dürfen. Damit kann jedes Bundesland selbst entscheiden, ob Studiengebühren eingeführt werden sollen oder nicht.

Am 23.02.2005 haben die CDU Abgeordneten Wolfgang Beuß, Karen Koop, Stefan Kraxner, Andreas C. Wankum, Dr. Diethelm Stehr, Thilo Kleibauer, Dr. A. W. Heinrich Langhein, Marino Freistedt sowie die CDU Fraktion einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht und beschlossen, in welchem der Senat ersucht wird, die Voraussetzung für die Einführung von Studiengebühren für das Erststudium ab Sommersemester 2006 zu schaffen.

Laut Wissenschaftsbehörde soll die Höhe der Studiengebühren 500 EURO pro Semester betragen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll bereits nach der Sommerpause in die Bürgerschaft eingebracht werden.