Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Markus Söder
Antwort 15.02.2013 von Markus Söder CSU

(...) der bestehende bundesstaatliche Länderfinanzausgleich enthält bei der sogenannten Ausgleichsmesszahl eine Gewichtung des Einwohners. Danach zählen die Einwohner der Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg das 1,35-fache im Vergleich zur Bevölkerung im übrigen Bundesgebiet. (...)

Portrait von Barbara Höll
Antwort 08.02.2013 von Barbara Höll Die Linke

(...) Zu Ihren anderen Punkten kann ich Sie unter anderem auf unser Steuerkonzept verweisen, das auch eine Reform der Einkommensteuer vorsieht - in der Art und Weise, das insbesondere untere und mittlere Einkommen entlastet würden, durch eine moderate Mehrbelastung hoher Einkommen. Gemäß unserem vorgelegten Konzept für eine Reform der Einkommensteuer würden alle diejenigen steuerlich entlastet, die weniger als 6.000 Euro monatlich verdienen, erst darüber wird steuerlich mehr belastet. (...)

Portrait von Ingrid Arndt-Brauer
Antwort 18.02.2013 von Ingrid Arndt-Brauer SPD

(...) Die Besteuerung halte ich für steuersystematisch konsequent und sozialpolitisch gerecht. Grundsätzlich sind alle Einkünfte zu versteuern. (...)

Portrait von Birgit Reinemund
Antwort 18.02.2013 von Birgit Reinemund FDP

(...) Die christlich-liberale Koalition hat auf Betreiben der FDP einen Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression verabschiedet, der leider im Vermittlungsausschuss durch SPD und Grüne gescheitert ist. Damit wollten wir die unteren und mittleren Einkommen entlasten und vor verdeckten Steuererhöhungen schützen. Ich bedaure sehr, dass die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat den arbeitenden Menschen in diesem Land diese Entlastung verweigert hat. (...)