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(...) Und von den bereitgestellten Garantien hat es bislang keine Ausfälle gegeben. Da diese Garantien nur gegen Gebühren vergeben werden hat die SoFFin bisher sogar einen Gewinn von etwa 100 Millionen EUR gemacht, dies bestätigt der Vorsitzende des Bundestags-Kontrollgremiums für den Banken-Rettungsfonds, Albert Rupprecht! Der von Ihnen erwähnte "Anschein, als würden virtuelle Verluste in bares, echtes Steuergeld umgewandelt", ist somit widerlegt. (...)

(...) Ich habe das an dieser Stelle bereits begründet. Mit der Frühstücksregelung hat sich das Finanzministerium in den vergangenen Tagen befasst. Mit der nun gefundenen Lösung, umsatzsteuerlich nicht begünstigte Leistungen wie beispielsweise das Frühstück und den Internetzugang zu einem Rechnungsposten „Business-Paket“ zusammenzufassen, können Hotels ab sofort für Geschäftsreisende wieder einen pauschalen Preis für Zimmer und Frühstück anbieten, von dem der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter den Gesamtpreis abzüglich 4,80 Euro steuerfrei erstatten kann. (...)

(...) Über die bereits beschlossenen Entlastungen wollen wir insbesondere die unteren und mittleren Einkommen entlasten. Ehrlichkeitshalber muss aber auch gesagt werden, dass die Steuerschätzung im Mai voraussichtlich keine großen Spielräume für schnelle Steuersenkungen eröffnen wird, da die Steuereinnahmen in diesem Jahr wohl deutlich geringer ausfallen werden als das in den letzten Jahren der Fall war. Wir werden daher wohl erst 2012 wieder den Spielraum für Steuerentlastungen haben. (...)

(...) An der Einführung eines Mindestlohns werde ich auch in Zukunft festhalten. Es muss Menschen, die in Vollzeit arbeiten, möglich sein, auch ohne staatliche Unterstützung ein würdiges Leben zu führen und eine Familie zu ernähren. (...)

(...) Was die Banken anbelangt, so setze ich mich in der Tat für das Verursacherprinzip ein. Denn es erschließt sich mir nicht, warum eine Bank, die erfolgreich durch die Wirtschaftskrise gekommen ist und keine Staatshilfen in Anspruch genommen hat, nun zur Kasse gebeten werden soll. Alle übrigen Institute stehen selbstverständlich in der Pflicht. (...)

(...) Zuvor war sie aufgrund ihres stillen Gedenkens an die Opfer des auf deutschen Befehl erfolgten NATO-Bombenabwurfs in Kunduz des Plenarsaals verwiesen worden. Die Linksfraktion unterscheidet sich mit ihrer Position deutlich von der Fraktion der Sozialdemokraten, die auch bei dieser Abstimmung, abgesehen von einigen wenigen Abgeordneten, einer Ausweitung des Bundeswehrmandats zustimmte.Wie sich die SPD zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr und der NATO verhält, muss sie natürlich selbst entscheiden. Solange sie jedoch bei dieser Position bleibt und am Kriegskurs festhält, kommt sie als Koalitionspartner auf Bundesebene für die LINKE nicht in Betracht. (...)