Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dominik P. • 24.09.2014
Antwort von Nikolaus Tschenk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.09.2014 (...) Zum anderen geht es bei der 2-Meter-Regelung doch überhaupt nicht darum, das Radfahren im Wald zu verbieten, sondern schlicht um den Schutz von schwächeren Verkehrsteilnehmern auf für den gemischten Rad- und Fußgängerverkehr ungeeigneten Wegen sowie den Schutz der Natur und der Wege. Einschränkungen, was die Ausübung der Jagd in unseren Wäldern angeht, gibt es (s.o.) doch selbstverständlich auch, ebenfalls zum Schutz von Mensch und Umwelt. (...)
Frage von Dominik P. • 24.09.2014
Antwort ausstehend von Muhterem Aras BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Walter B. • 23.09.2014
Antwort von Axel Schäfer SPD • 09.10.2014 (...) Ich halte nach wie vor die Darstellung der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) in der Gewerkschaftszeitung ver.di publik Ausgabe 04 mit dem Titel "Gespenstische Vorgänge" für völlig verfehlt. Leider hat die Redaktion meine Gegendarstellung nur in Teilen abgedruckt, so dass meine Bedenken zum Investitionsschutz-Abkommen nicht dargestellt wurden. (...)
Frage von Jörg P. • 23.09.2014
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 29.09.2014 (...) Die Auseinandersetzungen zum Flugschutzlärm hinsichtlich des BER laufen nach wie vor. Nur die Landesregierung in Brandenburg hat beschlossen, für ein Nachtflugverbot von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr einzutreten, was der Berliner Senat und die Bundesregierung nach wie vor ablehnen. Diesbezüglich läuft auch ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht. (...)
Frage von Werner L. • 23.09.2014
Antwort von Aydan Özoğuz SPD • 30.09.2014 (...) Hier das Ergebnis: Wie Sie sicherlich wissen, sind Renten der betrieblichen Altersversorgung gemäß § 229 SGB V mit der gesetzlichen Rente vergleichbare Einnahmen und unterliegen deshalb der Beitragspflicht für die Kranken- und Pflegeversicherung. Diese Beitragspflicht besteht unabhängig davon, ob es sich um eine wiederkehrende oder um eine einmalige Versorgungsleistung handelt. (...)
Frage von Hans-Joachim K. • 23.09.2014
Antwort von Nikolaus Tschenk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.09.2014 (...) Es geht auch nicht im Mindesten darum, Radfahrer aus dem Wald zu verbannen. Ebenso wenig um eine Klassifizierung, sondern schlicht um den Schutz von schwächeren Verkehrsteilnehmern. Es gibt eine Vielzahl von Wegen, die mit dem Rad völlig problemlos befahren werden können. (...)