Antwort ausstehend von Heinz Golombeck FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 14.06.2012 von Dirk Fischer CDU
(...) Wer Hilfe zum Lebensunterhalt benötigt, bekommt sie auch. Solidarität muss aber auf Gegenseitigkeit beruhen. (...)
Antwort 09.05.2012 von Jörn Wunderlich Die Linke
(...) Gegenwärtig ist es so, dass erst in dem Moment, in dem Sie aufgrund der erhöhten Beitragsleistungen selbst bedürftig werden, Leistungsansprüche nach dem SGB II entstehen. Das ist auch so von der Regierung gewollt, da Leistungen nur diejenigen bekommen sollen, welche im Bedarfsgemeinschaftskontext nicht über genügend eigene Mittel verfügen. (...)
Antwort 15.05.2012 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Die Angebote, die Ihnen unterbreitet werden, sind skandalös. Der ganze Ausbau der prekären Beschäftigung ist nicht hinnehmbar. Meine Fraktion kämpft entschieden gegen solche Bedingungen an. (...)
Antwort ausstehend von Kerstin Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 04.05.2012 von Katja Kipping Die Linke
(...) Es gibt die Möglichkeit der Normenkontrollklage durch Abgeordnete. Dieser müssen sich aber mindestens 25% aller Mitglieder des Bundestages anschließen. (...)