(...) Ihre Behauptung, die Energiekonzerne erwirtschaften Gewinne in Milliarden Höhe, kann ich nicht bestätigen, ganz das Gegenteil ist der Fall. Zahlreiche Pressemeldungen in den letzten Monaten berichten von hohen Verlusten in den Bilanzen der vier großen Energiekonzerne, EnBW, Eon, Vattenfall und RWE. (...)
(...) nach meiner Kenntnis waren für 2012 an Gesamtkosten für Leistungen nach dem SGB II zusammen mit den kommunal zu tragenden Kosten der Unterkunft und Heizung ca. 43 Mrd. (...)
(...) Wer Hilfe zum Lebensunterhalt benötigt, bekommt sie auch. Solidarität muss aber auf Gegenseitigkeit beruhen. (...)
(...) Gegenwärtig ist es so, dass erst in dem Moment, in dem Sie aufgrund der erhöhten Beitragsleistungen selbst bedürftig werden, Leistungsansprüche nach dem SGB II entstehen. Das ist auch so von der Regierung gewollt, da Leistungen nur diejenigen bekommen sollen, welche im Bedarfsgemeinschaftskontext nicht über genügend eigene Mittel verfügen. (...)
(...) Die Angebote, die Ihnen unterbreitet werden, sind skandalös. Der ganze Ausbau der prekären Beschäftigung ist nicht hinnehmbar. Meine Fraktion kämpft entschieden gegen solche Bedingungen an. (...)