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Ich denke, bei Anhängern rechter Parteien erübrigt sich eine Antwort. Sie haben ja immerhin selber erkannt, dass da keine Gemeinsamkeiten sind. (...)

(...) Es handelt sich aus unserer Sicht um einen reinen Schaufensterantrag, der nur versucht, den politischen Gegner vorzuführen. Wir haben auf unserer Fraktionssitzung deshalb beschlossen, dass wir ein solch durchschaubares Vorgehen nicht durch eine Zustimmung zu dem Antrag fördern möchten. (...)

(...) Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen hatte lediglich diesen einen Kritikpunkt der Schiedsgerichte an den Verhandlungsinhalten herausgegriffen, sich jedoch nicht mit weiteren, ebenso wichtigen Diskussionspunkten befasst. Dazu gehören aus unserer Sicht dringend zu verankernde Kernarbeitsnormen der ILO, der Schutz der öffentSchutz der öffentlichen Daseinsvorsorgechung von Standards nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern auf ein höchstmögliches Niveau zwischen den USA und Europa. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht in Freihandelsabkommen auch große Chancen und Vorteile – vor allem für den Mittelstand, die Industrie sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – die in dem Antrag der Grünen keinen Widerhall fanden. (...)

(...) der Antrag, von dem Sie sprechen, war der lächerliche Versuch der Fraktion Die Linke, den Eindruck zu erwecken, nur sie habe eine kritische Position gegenüber Verträgen wie TTIP oder CETA. Das ist meines Erachtens gründlich gescheitert. (...)

(...) In diesem SPD-Beschluss wird unsere Kritik am Investor-Staat-Schiedsverfahren bekräftigt. Investitionsschutzvorschriften sind in einem Abkommen zwischen den USA und der EU grundsätzlich nicht erforderlich und sollten nicht mit TTIP eingeführt werden. (...)