Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Jörg Rohde
Antwort 07.05.2012 von Jörg Rohde FDP

Es ist weiterhin meine Meinung, dass Dr. Guido Westerwelle der beste deutsche Außenminister seit Hans Dietrich Genscher ist.

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 26.09.2011 von Alexander Dobrindt CSU

(...) Wie auch immer Sie nun die Vision des zukünftigen Europa betiteln wollen, ich glaube nicht, dass diese sich durch mangelnde demokratische Legitimation und einen immer größeren Verwaltungsapparat auszeichnen darf. Wenn Sie meine Überlegungen nicht als grundsätzlich Europa-skeptisch, sondern als kritisch-solidarisch bezeichnen, kann ich mit Ihrer Einschätzung als überzeugter Europäer sehr gut leben. (...)

Portrait von Jürgen Klimke
Antwort 11.07.2012 von Jürgen Klimke CDU

(...) Genauso sind für mich einseitige Bemühungen der Palästinenser oder der Regierung Isreal von zielführender Wirkung. Es ist wichtig , dass der Schutz Isreals immer bestand hat und das wir einen lebensfähigen Staat Palästina bekommen. Dieser Staat muss natürlich dann auch von der VN und Deutschland anerkannt werden. (...)

Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Antwort 27.10.2011 von Eva Högl SPD

(...) Litauen ist als EU Land und als Mitglied des Europarates an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden und ist daher der freien Meinungsäußerung verpflichtet. Ich hoffe, dass Herr Prof. (...)