(...) ich werde – wie auch schon bei der Abstimmung zum ersten Griechenlandpaket – mit Nein, also gegen die EFSF, stimmen. Immer größere, umfassendere „Rettungsschirme“ halte ich für eine falsche Antwort auf die aktuelle Krise. (...)
(...) Die Ertüchtigung und Flexibilisierung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) ist zwar notwendig, um die konkrete Gefahr einer ungeordneten Insolvenz Griechenlands und die möglichen Zuspitzungen von Zahlungsschwierigkeiten auch anderer Krisenländer ohne weitere Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) zu gewährleisten. Diese Befugniserweiterung reicht aber nicht aus, um die Krise dauerhaft einzudämmen. (...)
(...) Gleichzeitig begrüße ich aber den von der liberalen Basis auf den Weg gebrachten Mitgliederentscheid zum ESM. Diese intensive Auseinandersetzung mit dem geplanten dauerhaften europäischen Krisenmechanismus zur Rettung verschuldeter Staaten bzw. zur Durchsetzung einer geordneten Staateninsolvenz wird mögliche Schwächen des ESM klar offenbaren. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Gerne möchte ich Ihnen darlegen, wie und warum ich zur Erweiterung des Rettungsschirmes (EFSF) abgestimmt habe. (...)
Sehr geehrte Frau Kuklinski,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.