(...) die Antwort auf Ihre Frage finden Sie im Anhang. Bitte beachten Sie hierzu auch die Stellungnahme der RheinEnergie, die sich ebenfalls im Anhang befindet (...)
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(...) Bislang fehlt eine klare gesetzliche oder gerichtliche Festlegung, welchem Rechtsrahmen die Liquide zuzuordnen sind. Sowohl das o.g. (...)
Sehr geehrter Herr Löffler,
Sehr geehrter Herr Lang,
herzlichen Dank für Ihre Fragen.
(...) vielen Dank für Ihre Frage und Ihre Nachricht an mein Büro. Das Thema Werbung der Bundeswehr hat uns in den letzten Monaten intensiv beschäftigt. Ich teile ihre Ansicht, dass die Bundeswehr nicht irreführend werben darf und offen auch über die Risiken und Gefahren des Soldatenberufs informieren muss. (...)
(...) Deswegen gehen wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen die, auch von Ihnen angesprochene, Problematik von Billiglohn-Arbeitsplätzen und Tarifungleichheit von Frauen und Männern aktiv an – und fordern beispielweise in unserem Regierungsprogramm 2013 (Seite 18): „Prekäre Arbeit wollen wir überwinden, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführen und über eine Stärkung des Tarifsystems gerechte Löhne ermöglichen. Für gleiche und gleichwertige Arbeit muss gleicher Lohn gezahlt werden.“ http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf (...)