(...) zu 3) Nach meinem Eindruck tendiert die Bundesregierung dazu, die Sichtweise der israelischen Regierung zu teilen, dass es sich bei dem palästinensischen Vorgehen um ein einseitiges Vorgehen außerhalb eines Verhandlungsrahmens handelt und deswegen dazu beiträgt, die Blockade des Verhandlungsprozesses fortzusetzen. (...)
(...) Die EFSF legt Wert auf eine Spitzenbonität, ein sogenanntes Triple-ARating. Denn ein solches Triple-A bezeugt die Verlässlichkeit und Solidität der Währungsunion. (...)
(...) Zu Recht erinnern Sie an die Verletzung der EU-Defizitkriterien bzw. die Aufweichung des Stabilitätspaktes durch die Bundesrepublik Deutschland unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung. Dies war der erste große Sündenfall in der gemeinsamen Wirtschafts- und Währungspolitik und hat nicht zuletzt Folgen gezeitigt, mit denen wir heute zu kämpfen haben. (...)
(...) mein Abstimmungsverhalten ist auch hier auf abgeordnetenwatch.de ausführlich dokumentiert. (...)
(...) Ebenso wenig wie Blankoschecks darf es eine grundsätzliche Verweigerung geben. Sie wäre das Ende unserer - bisher trotz allem sehr stabilen - Währung und auch des europäischen Gedankens, der mehr für Frieden und Wohlstand in unserer Welt gebracht hat als jede andere internationale Bewegung. Das darf bei aller verständlichen Verärgerung über den Missbrauch der internationalen Zusammenarbeit - und vielleicht mag man es auch Missbrauch unserer Solidarität nennen - nicht vergessen werden. (...)
