(...) Richtig ist allerdings, dass ich mich für eine Stärkung der Kommunen und insbesondere für eine grundlegende Sanierung der Kommunalfinanzen einsetze. Dazu ist aus meiner Sicht eine umfassende Reform notwendig, bei der die Gewerbesteuer erhalten und auf eine breitere Grundlage gestellt wird. (...)
(...) Das mag zunächst verwirrend klingen, aber ich möchte als Abgeordneter gänzlich unabhängig sein. Unabhängig von Lobbyisten, Parteispitzen, Ideologien und eben unabhängig von eigenen politischen Zielen. (...)
(...) Zuerst einmal möchte ich betonen, dass Ihr Vorwurf, die Politik würde den Wähler bewusst täuschen, nämlich unberechtigt ist. Als es 2000 um die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone ging, haben CDU/CSU und FDP im Bundestag dagegen gestimmt, unterlagen aber gegen die Rot-Grüne Bundestagsmehrheit. Der europapolitische Sprecher der Union, Peter Hintze, argumentierte damals: „Die Aufnahme Griechenlands wäre ein währungspolitisches Eigentor.“ (...)
(...) Ich halte die Nutzung von Biogas in entsprechenden Anlagen grundsätzlich volkswirtschaftlich für sinnvoll. Damit ist nicht gesagt, dass jede einzelne Anlage sinnvoll ist. (...)
Sehr geehrter Herr von Wuthenau,
vielen Dank für die Nachfrage.
Ich habe Ihnen auf Ihre erste Frage geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Rief, MdB
